Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Nur wenige verfügen über einen sicheren Geschmack und ein kritisches Urteil
  Jean del la Bruyère
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13.11.2018
13:35 [TauBlog] (D)
Apropos marktkonforme Demokratie
Ein Ergebnis der Kanzlerschaft Angela Merkels ist die Proklamation der marktkonformen Demokratie im Jahr 2011.
12.11.2018
22:18 [Rubikon] (D)
Die Gott-Kanzlerin - Der Verzicht Angela Merkels auf künftige Politkandidaturen hat zu journalistischer Götzenverehrung geführt.
Der Parteitag der CDU mit Wahlen zum Parteivorsitz findet erst im Dezember statt. Trotzdem bestand das Nachrichtenmenü der ARD-aktuell nach Änschiis erklärtem Verzicht auf Wiederkandidatur drei lange Tage hauptsächlich aus Spekulationen über ihre möglichen Nachfolger. Dazu schüsselweise Geschwätz über die Absichtserklärung der Kanzlerin, sich am Ende der Legislaturperiode gänzlich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Tag für Tag monothematisches Gelaber am Stück.
11.11.2018
19:35 [Anderweltonline] (D)
Russland-Sanktionen – Merkel will verbrannte Erde hinterlassen
Im Trubel um ihrem Rückzug vom Parteivorsitz hat Frau Merkel unauffällig ihren Freund Poroschenko in der Ukraine besucht. Erwartungsgemäß hat sie ihm versprochen, sich im Dezember für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland stark zu machen.
17:20 [RT] (D)
Angela Merkel - Ein Nachruf
von Gert Ewen Ungar - Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den letzten Landtagswahlen hat Angela Merkel angekündigt, doch nicht wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Sie will darüber hinaus auch nach der Legislaturperiode für politische Ämter nicht mehr zur Verfügung stehen.
10:31 [Sputnik Deutschland] (D)
So beeinflusst Merkels Rücktritt deutsch-russische Beziehungen – Zeitung
Die deutsche Außenpolitik wird sich laut der Online-Zeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten auch nach dem Rücktritt Angela Merkels kaum ändern, da die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz eine große Distanz zu Russland zeigen.
10:17 [Politica-Comment] (D)
Die SPD, 13%, ihre “Abrissbirne” Nahles und die Grünfrage
13% für die SPD in den letzten Umfragen, so weit ist es mittlerweile gekommen. Die 46%, die Willy Brandt 1972 erzielte, sind nichts als Erinnerung an bessere Zeiten, und schon stellen sich Fragen: ob die SPD sich auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit befindet oder ganz verschwinden wird?
9:56 [El Correao] (F)
« La cinquième Allemagne » Un modèle vers l’échec européen de Rafael Poch de Feliu avec l’Ange Ferrero et Carmela Negrete
Depuis ce passé, la cinquième Allemagne remonte à la réunification nationale de 1990, à partir de l’annexion de la RDA par la RFA, mais c’est maintenant, avec l’eurocrise, qu’elle commence à se manifester, faisant un usage plein et normalisé de sa souveraineté et puissance retrouvées. La principale nouveauté, c’est que cette cinquième Allemagne apporte par rapport à la précédente présente deux aspects.
9:36 [RT] (D)
SPD und immer neue Ankündigüngen - Nun wollen sie Hartz IV abschaffen
Die SPD büßte bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen enorm an Stimmen ein. Auch die wöchentlichen Umfragen bestätigen den Trend nach unten. Schon seit der Bundestagswahl 2017 will sich die SPD erneuern. Immer neue Ankündigungen sind die Folge.
9:29 [NachDenkSeiten] (D)
Das Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun. Eine Dokumentation dazu.
Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin.
09.11.2018
10:06 [Sputnik Deutschland] (D)
Fehler bei Wahl in Hessen: Tausende Stimmen neu ausgezählt
Es sollen Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen worden sein. Der Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wahlen, Hans-Joachim Grochocki, sagt laut Frankfurter Rundschau (FR): „Wir haben uns am Ergebnis des benachbarten Wahlbezirkes orientiert.“
7:55 [Sputnik Deutschland] (D)
Gegenwind für Merkel: Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen
Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben sich am Mittwoch in Potsdam dafür ausgesprochen, die Russland-Sanktionen aufzuheben. Auf einer deutsch-russischen Rohstoff-Konferenz haben sie damit eine deutliche Gegenposition zu Bundeskanzlerin Angela Merkel bezogen. Die hat kürzlich in Kiew dafür plädiert, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen.
08.11.2018
17:00 [Neulandrebellen] (D)
Wir brauchen mehr Leute aus der Wirtschaft im Bundestag!
Die Deutschen sind dumm, denn sie sind misstrauisch, wenn Politiker mal in der Wirtschaft Geld verdient haben. Grundsätzlich stimmt das: Wir brauchen mehr Leute in der Politik, die ihr Geld in der Wirtschaft verdienen. V-e-r-d-i-e-n-e-n wohlgemerkt.
07.11.2018
22:30 [Neues Deutschland] (D)
Stell dir vor, es ist Wahlkampf und keiner merkt‘s
Der gute, alte Wahlkampf der Sozis - gar nicht so schlecht, aber aus der Zeit gefallen
06.11.2018
13:19 [TauBlog] (D)
Große Märchenerzählung
Zurzeit läuft eine große Märchenerzählung, wonach die SPD in der Bundesregierung doch eine gute Politik betreibe, diese nur nicht wahrgenommen würde, weil Streitereien und Ähnliches diesen positiven Eindruck überlagerten. Das ist so schrecklich schlecht, dass man ausrasten könnte. Die SPD macht keine gute Regierungsarbeit, sondern das glatte Gegenteil von dem, was einmal mit sozialer Gerechtigkeit beschrieben worden ist.
05.11.2018
11:33 [Neulandrebellen] (D)
Merzensonne – kurze Wonne
Friedrich Merz möchte CDU-Vorsitzender werden. SPON schreibt ihn hierzu hoch. Er war schon einst ein Reform-Liebling des Leitmediums. Aber Bundeskanzler ist er deswegen noch lange nicht – auch wenn viele seine Kanzlerschaft schon beklagen. Erstmal abwarten und den Fatalismus einmotten.
11:22 [Sputnik Deutschland] (D)
Wegen angekündigten INF-Austritts der USA: Maas zeigt seine Idee für neue Abrüstungspolitik
Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ dazu aufgerufen, die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik neu zu überdenken. Dadurch soll ein neues Vertrauen zwischen Europa, den USA, Russland und China geschaffen werden.
03.11.2018
5:11 [Neulandrebellen] (D)
Bloß von Außen Minister
Er beteuert, erbaut, bekennt, animiert und belehrt: Der amtierende Außenminister scheint der wichtigste Gesinnungsgenosse im Land zu sein. Ist das seine ministerielle Aufgabe? Heiko Maas ist letztlich nur von Außen Minister.
5:10 [RT] (D)
Linke zum Merkel-Poroschenko-Gipfel: "Druck auf das Regime verstärken"
Die Linkspartei-Abgeordnete Kathrin Vogler, die auch stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, hat eine Erklärung zum Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko veröffentlicht.
5:05 [Radio Utopie] (D)
Höhöhö… „Grüne“ überholen „C.D.U.“
In der neuesten Umfrage des INSA Instituts für die Bild-Zeitung erreichen "Bündnis 90/Die Grünen" 20 Prozent und die "Christlich Demokratische Union" 19 Prozent.
01.11.2018
16:17 [Querdenkende] (D)
CDU-Führungsgeplänkel: Wenn weiße Elefanten auftauchen
Fühlt ein Jens Spahn sich bestätigt. Fallen wir doch mal mit der Tür ins Haus, denn wo gehobelt wird, fallen Späne. Das betrifft zumindest den alten Handwerksberuf des Tischlers, in der Politik bedeutet dies keineswegs gutes, denkt man beispielsweise an sogenannte Reformen, die bei den meisten heftiges Zucken auslösen hinsichtlich vergangener Entscheidungen, besonders im sozialen Bereich oder im Gesundheitsressort.
16:15 [TauBlog] (D)
Legendenbildungen
achdem Angela Merkel ihren Verzicht auf den Vorsitz der CDU erklärt hat, schlägt die Stunde der Legendenbilder. Die noch handelnden Personen erzählen die Geschichte plötzlich ganz anders. So behauptet Alexander Dobrindt, die Verhandlungen zu Jamaika im letzten Jahr seien nicht an Christian Lindner, sondern an Angela Merkel gescheitert. Das ist ein Versuch der Imagekorrektur, um die davongelaufene FDP mit ihrem mutlosen Vorsitzenden wieder ins Spiel zu bringen.
16:15 [The American Conservative] (E)
Angela Merkel Migrates Into Retirement
Her refugee blunder changed the European continent in irreversible ways for decades to come. Whatever her accomplishments as pathbreaking female politician and respected leader of Europe’s dominant economic power, Angela Merkel will go down in history for her outburst of naivete over the issue of migration into Europe during the summer of 2015. Her announcement on Monday that she will vacate the leadership of Germany’s ruling center-right Christian Democrats marks the culmination of what has been a slow denouement of Merkelism.
16:14 [sputniknews] (D)
AfD-Aussteigerin packt aus: „Darum verließ ich die Partei“
„Es wird sehr oft angenommen, dass die Gelder aus Russland und Osteuropa kommen“, sagte die Aussteigerin auf der Veranstaltung am Montagabend. „Meine Einschätzung ist jedoch so, dass das eher von ultra-rechten US-amerikanischen Think Tanks kam. Oder von Organisationen wie der amerikanischen Waffen-Organisation
13:16 [RT] (D)
Eine Milliarde Euro für Afrika: Merkel verkündet Investionsfonds - für deutsche Unternehmen
Eine Milliarde Euro will Deutschland für private Investitionen in Afrika in die Hand nehmen. Die Wirtschaft reagiert erfreut, doch ob die Ankündigung den großen Wurf darstellt, darf bezweifelt werden. "Entwicklungshilfeorganisationen" sind ebenfalls nicht überzeugt.
31.10.2018
15:39 [Sputnik Deutschland] (D)
"Merkel will nicht das Schicksal erleben, das sie Herrn Kohl bereitet hat“
Matthias Witte - Drei Kandidaten wollen das Erbe Angela Merkels an der CDU-Spitze antreten: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz. Der Politikwissenschaftler Nils Diederich hat sich das Trio angesehen. Einer Figur rechnet er besonders große Chancen zu.
15:35 [Zero Hedge] (E)
After Germany`s Merkel Comes Chaos
After a long, initially-successful run promoting European integration and mass immigration, German Chancellor Angela Merkel saw the bottom fall out of her political fortunes this year. This week she stepped down as leader of the formerly-dominant Christian Democrat party and promised not run again when her term as Chancellor ends in 2021.
15:32 [German Foreign Policy] (D)
Sisi in Berlin (III) - Geostrategisch bedeutend
Die Bundesregierung weitet ihre Unterstützung für das ägyptische Militärregime und ihre Kooperation mit Kairo in der Flüchtlingsabwehr aus. Verhandlungen darüber haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin geführt.
30.10.2018
23:44 [NachDenkSeiten] (D)
Alles, nur nicht Merz!
Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte.
23:36 [Jürgen Fritz Blog] (D)
Wird er der neue CDU-Vorsitzende und nächste Kanzler?
Er gilt als konservativ und wirtschaftsliberal, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Wenn es einem gelingen könnte, die CDU aus dem Umfragetief heraus und zu alter Macht zurückzuführen, dann am ehesten ihm, meinen nicht wenige. Doch wofür steht der Mann, den Merkel einst als politischen Gegner und Herausforderer entmachtete?
13:40 [Tom Luongo] (E)
Lame Duck Merkel Has Her Legacy on Her Mind
German Chancellor Angela Merkel has stepped down as the leader of the Christian Democratic Union, the party she has led for nearly two decades. Yesterday’s election in Hesse, normally a CDU/SPD stronghold was abysmal for them. She had to do something to quell the revolt brewing against her. Merkel knew going in what the polls were showing. Unlike American and British polls, it seems the German ones are mostly accurate with pre-election polls coming close to matching the final results.
12:42 [Querdenkende] (D)
Ende der Ära Merkel kündigt dunkle Wolken am Zenit an
Wenn Merz und Co. sich positionieren. Mögen all jenen, die noch voller Inbrunst „Merkel muß weg“ ihr Pappschild hochhielten oder durch die Straßen mancher deutscher Großstädte krakeelten, die Hetzparolen im Halse stecken bleiben, wenn Angela Merkel tatsächlich nach den letzten Wahldebakeln ihren CDU-Vorsitz abgibt, das Ende ihrer Kanzlerschaft in wahrscheinliche Nähe rückt.
12:40 [Egon W. Kreutzer] (D)
Merkel
Regiefehler. Hat die Hessen-CDU nicht schlecht genug abgeschnitten? Friedrich Merz soll schon am Sonntagabend bereitgestanden haben, offiziell das Amt des CDU-Vorsitzenden zu übernehmen, für den Fall, dass Bouffier eine Pleite einfährt. Davon waren wichtige CDU-Funktionäre schon vor einer Woche unterrichtet worden. Ob wohl Angela Merkel auch zu den Unterrichteten gehörte? Das hat offenbar nicht funktioniert.
10:22 [Radio Utopie] (D)
Rochade der „Großen Koalition“
Merkel bleibt Kanzlerin. Alles macht einfach weiter wie bisher. Die heutige Rochade der "großen Koalition", der angekündigte Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur als "C.D.U."-Vorsitzende, soll genau das sicherstellen.
29.10.2018
19:35 [TauBlog] (D)
Nach Merkel tritt auch Nahles… vor die Presse
Die SPD-Führung macht einfach weiter wie bisher. Im Prinzip habe man in der Regierung auch alles richtig gemacht, aber das vermittelte Bild nach außen sei halt katastrophal. Man müsse jetzt endlich klarer werden, was wohl heißt, dass man den “Erneuerungsprozess”, den man selbst eingeleitet und immer wieder in die Länge gezogen hat, zum Abschluss bringen will. Mehr Tempo soll es geben. Was da aber konkret herauskommen soll, ist schon länger bekannt.
19:32 [Zero Hedge] (E)
Merkel To Step Down As CDU Leader In Dramatic Move
Angela Merkel will not seek re-election as chair of Germany`s ruling CDU party, effectively standing down as leader of the Christian Democratic Union
19:09 [RT] (D)
Merkel kündigt Verzicht auf Parteivorsitz an - folgt Friedrich Merz?
Nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel angekündigt, sich im Dezember nicht wieder um den CDU-Parteivorsitz zu bewerben. Angeblich will der frühere Fraktionschef Friedrich Merz ihre Nachfolge in der Partei antreten.
10:56 [Sputnik Deutschland] (D)
Wahlschlappe in Hessen: Merkel gibt laut Medien CDU-Führung ab
Angela Merkel beendet ihre 18 Jahre währende Ära als Chefin der CDU im Dezember. Nach dem schlechten Wahlergebnis in Hessen gibt die Bundeskanzlerin n-tv-Informationen zufolge ihren Verzicht in der CDU-Präsidiumssitzung am Vormittag bekannt.
10:55 [Querdenkende] (D)
Hessen-Wahl: Volksparteien lassen erneut Federn
Neuer Landtag vor einem Scherbenhaufen? Im Grunde genommen wird es völlig egal sein, welche Koalition sich bildet nach der 20. Landtagswahl in Hessen, die gestern mit rund 67 prozentigen Wahlbeteiligung stattfand.
10:37 [TauBlog] (D)
Oh Shrek! Same Procedure
Die Konsequenz aus der Hessenwahl ist dieselbe wie bei der Bayernwahl vor zwei Wochen. Nichts. Übrigens, so grün war Hessen noch nie, schwärmen die Wahlgewinner. Ob denen klar ist, wie recht sie damit haben? Man sagt ja, wem schlecht ist, steht das Grün ins Gesicht geschrieben. Oh Shrek!
10:37 [Neulandrebellen] (D)
Noch drei Jahre zuwarten? – Nein, Neuwahlen jetzt!
Die Volksparteien sind nicht mehr. Sozial- und Christdemokraten verlieren auch in Hessen massiv Anteile. Es kann darauf nur eine Antwort geben: Neuwahlen im Bund! Und zwar so schnell als möglich. Und das trotz AfD, trotz ungeklärter Mehrheitsverhältnisse!
28.10.2018
22:18 [Alles Schall und Rauch] (D)
Ausgerechnet Deutschland stimmt gegen den INF-Vertrag
Russland hat dem Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung einen Resolutionsentwurf vorgelegt, mit dem der INF-Vertrag erhalten werden soll, nachdem die USA einen einseitigen Rückzug aus dem Pakt angekündigt hatten.
27.10.2018
21:03 [Der Freitag] (D)
Nicht mal Handyempfang
Abgehängt Unbezahlbare Städte, sterbendes Land: Eine Rundreise durch Hessen vor den Wahlen. Turgut Yüksel wird nachdenklich, wenn er an die Novembertage vor zehn Jahren denkt. „Die SPD hat damals großen Schaden genommen.“ Nach der hessischen Landtagswahl wollte seine Partei angeführt von Andrea Ypsilanti die Macht ergreifen und den CDU-Hardliner Roland Koch durch eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken ablösen. In letzter Minute scheiterte das Vorhaben spektakulär an vier SPD-Abweichlern.
11:51 [RT] (D)
Nach Mord an Khashoggi: Gespräch zwischen Angela Merkel und dem saudischen König
Angela Merkel sprach am heutigen Donnerstagabend mit dem saudischen König über den Mord am Journalisten Khashoggi. Die Bundeskanzlerin forderte eine rasche Aufklärung des Falls. Die Verantwortlichen müssten "zur Rechenschaft gezogen werden".
26.10.2018
17:34 [RT] (D)
Bundespressekonferenz: Wenn Regierungssprecher Seibert nicht weiß, was seine Chefin zu LNG sagt
Angela Merkel hat gegenüber CDU-Bundestagsabgeordneten versprochen, ein Terminal für US-Frackinggas (LNG) im Umfang von 500 Millionen Euro zu "ko-finanzieren". Auf Nachfrage wurde deutlich, dass Steffen Seibert unzureichend über die Pläne der Kanzlerin informiert war.
9:01 [Neulandrebellen] (D)
Auch AfD-Wähler gehören unteilbar zu diesem Land, ihr Superdemokraten!
Es steht schlimm um die demokratische Kultur. Antidemokraten setzen sie fürwahr aufs Spiel. Allerdings auch Demokraten: Viele von ihnen interpretieren Demokratie als ethische Gesinnungsschnüffelei. Das ist nicht minder gefährlich!
9:00 [Berlin 7 News] (D)
Berlin – Niedergang der etablierten Parteien
Komplettes politisches Versagen, Versprechungen und Halbwahrheiten schrecken in Deutschland den Wähler ab die etablierten Parteien zu Wählen. Das ist der Anfang vom Ende der Volksparteien.
8:56 [Sputnik Deutschland] (D)
Deutsche Politiker wollen Stationierung von US-Raketen verbieten – Botschafter
Der russische EU-Botschafter hat in einem Interview mit Sputnik erklärt, wie europäische Politiker die mögliche Stationierung von US-Raketen auf dem Territorium ihrer Länder bewerten, die auf den US-Austritt aus dem INF-Vertrag folgen kann.
8:44 [Junge Welt] (D)
Die NATO provoziert
Großmanöver »Trident Juncture«. Gastkommentar Von Alexander S. Neu
8:40 [RT] (D)
Der deutsche Kniefall von Außenminister Maas wird in Saudi-Arabien als "großer Sieg" gefeiert
27.9.2018 - Diplomatie für die einen, heuchlerischer Opportunismus für andere: Das öffentliche Eingeständnis von "Missverständnissen" von Heiko Maas soll wieder "business as usual" ermöglichen. In Saudi-Arabien wird die Entschuldigung als "Sieg der saudischen Diplomatie" gefeiert.
8:38 [RT] (D)
Heiko Maas an Moskau: Russland soll sich für Erhalt des Abrüstungsvertrages mit den USA erklären
Heiko Maas telefonierte am Mittwoch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und forderte diesen auf, sich für den Erhalt des INF-Abrüstungsvertrages einzusetzen. USA und NATO werfen Russland vor, das Abkommen von 1987 zu verletzen. Trump drohte mit Aufkündigung.
24.10.2018
20:56 [Zero Hedge] (E)
The End Of Germany`s Two-Party System
Ever since Germany`s federal election last September, it has been clear that the country`s once-stable political party system is in peril. Most significantly, collapsing support for the Social Democratic Party means that Germany – along with the rest of Europe – could be heading for a new era of paralysis and instability. The German Social Democrats’ (SPD) existential crisis can no longer be treated as a typical party crisis.
23.10.2018
15:52 [RT] (D)
Bundespressekonferenz zum Ausstieg der USA aus INF-Vertrag: Der Russe ist schuld ...
US-Präsident Trump kündigte an, den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklear bestückbarer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Auf die Frage, wie die Bundesregierung den Vertrag noch retten könnte, antwortete Seibert mit einer eigenwilligen Interpretation.
15:18 [Querdenkende] (D)
Abgasskandal taxiert Bundesregierung so gut wie gar nicht
Bundeskanzlerin hofiert letztlich die Autoindustrie. Als Querdenkende im Mai dieses Jahres die Verkehrspolitik als zentralen Schlüssel bei der Luftverschmutzung anmahnte, hatte längst jeder halbwegs kritische Beobachter so seine Zweifel, inwieweit jene Bundespolitik ihren politischen Aufttag ernst nehmen würde. Letztlich so gut wie gar nicht, alle kläglichen Versuche einer Retuschierung verdeutlichen deren Halbherzigkeit.
8:45 [dw.com] (D)
Warnung vor unkontrollierbarem Wettrüsten
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen sieht jetzt die Bundesregierung gefordert. Das Auswärtige Amt hatte zuvor von einer verheerenden Entscheidung der USA gesprochen, den INF-Vertrag zu kündigen.
21.10.2018
23:04 [Zero Hedge] (E)
Germany Suspends Arms Sales To Saudis Weeks After $500 Million Deal
Less than a month after Germany authorized a shipment of arms to Saudi Arabia and several of its allies, in violation of an arms-sales ban approved by lawmakers from the country`s ruling coalition earlier this year, Germany has once again decided to "punish" the Saudis by putting future arms shipments on hold pending the results of an investigation into the death of Saudi dissident journalist Jamal Khashoggi.
22:59 [Politica-Comment] (D)
Wahl in Hessen: SPD auf der Verliererstrasse
Nächsten Sonntag (28.10.) ist Landtagswahl in Hessen, und es wird sich wohl wiederholen, was bereits in Bayern zu beobachten war: Der nicht aufzuhaltende Absturz der SPD in der Wählergunst.
20.10.2018
15:17 [RT] (D)
SPD-Positionspapier: Das Gegenteil einer zeitgemäßen sozialdemokratischen Entspannungspolitik
Politik unterteilt sich auf den ersten Blick in viele kleine Felder, letztlich zentral sind jedoch nur zwei. Da ist der große Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits. Ihm zur Seite steht der ebenfalls sehr große Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.
15:15 [Querdenkende] (D)
Volksparteien im freien Fall: Politik verliert an Glaubwürdigkeit
Demokratien haben sich am Wandel messen zu lassen. Jede Auflehnung hat ihren Ursprung darin, daß eine lange Kette von Ungerechtigkeiten, insbesondere soziale Mißstände ihnen vorausgegangen war.
19.10.2018
7:41 [RT] (D)
3. Russlandtag in Rostock eröffnet – Ministerpräsidentin Schwesig will engere Kontakte zu Russland
Manuela Schwesig und Thomas Oppermann lobten beim Russlandtag die wachsende Zusammenarbeit mit Russland. Russische Gäste sind dabei vom Ausmaß des Forums in Rostock beeindruckt.
7:38 [Neues Deutschland] (D)
Bescheuerte Verkehrspolitik
Letzte Woche gab es das Neueste vom Streit der Koalitionäre. Diesmal standen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Mittelpunkt. Schulze habe »halbherzig verhandelt«, warf Scheuer in die Runde. Der EU-Kompromiss zur Senkung des CO2-Ausstoßes hätte anders ausfallen können.
7:37 [RT] (D)
NATO-Strategiekonferenz zum Krieg gegen Russland entlockt Merkel-Sprechern zynisches Schmunzeln
Vom 9. bis 11. Oktober fand in Essen - gesponsert von US-Rüstungskonzernen - eine NATO-Fachkonferenz statt. Hauptthema war die Frage, ob das Bündnis für "Day Zero", also den Krieg gegen Russland oder China bereit sei. Angeblich weiß das Verteidigungsministerium von nichts.
7:35 [RT] (D)
Skripal und Saudi-Journalist: Selten wurden die Doppelstandards der Bundesregierung so deutlich
Legt man die Reaktion der Bundesregierung auf das mutmaßliche Skripal-Attentat als Messlatte an, dann müsste es jetzt Sanktionen gegen Saudi-Arabien hageln. Doch diesmal betonte der Regierungssprecher: "Wir können doch nicht Ermittlungsergebnissen vorgreifen."
7:28 [Sputnik Deutschland] (D)
Ex-SPD-Politiker: Gefährliche Politik des Westens zerstört Vertrauen in Russland
Auf die Folgen der westlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland macht der Publizist und Ex-SPD-Politiker Albrecht Müller aufmerksam. Im Interview beschreibt er die aktuellen Gefahren der Abkehr von der Entspannungspolitik. Die wird aus seiner Sicht auch nicht durch ein aktuelles Papier der SPD-Bundestagsfraktion erneuert.
18.10.2018
3:32 [NachDenkSeiten] (D)
Bayern-Wahl stülpt einiges um
Das ist eine Niederlage für die CSU; aber sie erhält immerhin noch 37,2 %. Die SPD ist mehr als halbiert. Die AfD blieb unter den bundesweit prognostizierten 16 %. Die Grünen haben enorm zugelegt. Die Linke erfolglos.
3:29 [Querdenkende] (D)
Landtagswahl Bayern 2018: Solideste Koalition unwahscheinlich
Mehrheitsverlust der CSU offensichtlich kein Beinbruch. Nach der 18. Landtagswahl in Bayern folgt ziemlich schnell der politische Alltag, was interessiert einen Markus Söder ein Stimmenverlust von 10,5%, Hauptsache dessen Sessel als Ministerpräsident bleibt ungefährdet, Ziel erreicht, jetzt gilt es, eine regierbare Koalition zu schmieden.
3:27 [anti-spiegel] (D)
Analyse der Bayern-Wahl: Der Weg in die politische Mitte ist das Ende der Volksparteien
Für die deutschen Medien ist klar: Die Grünen sind die Wahlsieger in Bayern. Naja und irgendwie auch die AfD, aber das muss man ja nicht so laut sagen. Aber was sagen die nackten Zahlen und welche Interpretation der Wahlergebnisse ist korrekt? Und nicht zuletzt: Welche Rolle spielte Seehofer? Der Versuch einer Analyse.
3:19 [Neulandrebellen] (D)
Letzte Chance – vorbei!
Merkels Macht schwindet. Die Republik befindet sich in Agonie. GroKo-Frust zwischen Stillstand und Klientelpolitik. Das alles hätten wir uns sparen können! Und zwar bereits seit morgen vor fünf Jahren. Damals gab es die vielleicht letzte greifbare Mehrheit einer normativen Linken im Bundestag. Bis sie die Sozialdemokraten zerschlugen.
3:18 [TauBlog] (D)
Desaster nur für die SPD
Von der ersten Hochrechnung bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sich das Ergebnis für die CSU zunehmend verbessern. Zunächst hieß es in der Prognose 35,5 Prozent, bei späteren Hochrechnungen dann 37,3 Prozent. Das ist unter den Umständen gar nicht so schlecht oder wie man in Fachkreisen sagt. Gelungene Schadensbegrenzung. Das hat Gründe.
3:15 [Sprengsatz] (D)
Das strategische Versagen der CSU
Der tiefe Fall der CSU offenbart ein dramatisches strategisches Versagen: 1. Edmund Stoibers Analyse stimmt, dass die Partei Probleme mit den Millionen Inlandsmigranten hat, also Wählern, die nach Bayern gezogen sind. Aber es sind selbstgemachte Probleme. Denn für diese Wähler hatte die CSU wenig im Angebot. Im Gegenteil: Kruxifix-Erlass, krachlederne Bayerntümelei und breitbeiniges Macho-Gehabe sind für jüngere urbane Wähler, insbesondere für Frauen, abschreckend.
3:14 [Zero Hedge] (E)
"This Is An Earthquake For Bavaria": CSU Suffers Stunning Defeat, Loses Absolute Majority In Worst Result Since 1950
Voters in Germany’s economically dominant southern state of Bavaria delivered a stunning rebuke to the ruling Christian Social Union, in an election that underscored the evaporation of support for the parties in Angela Merkel’s grand coalition in Berlin....Anything could happen after Sunday, up to and including Merkel`s fall.
2:46 [Querdenkende] (D)
Am Tag vor der bayrischen Landtagswahl
Wenn Rechtskonservative aufeinandertreffen, mag viel Kungelei im Spiel sein, allein schon die Überschrift in der Welt beweist den unübersehbaren Abwärtstrend der CSU, wenn ein Markus Söder sich am Ende mehr Dankbarkeit gewünscht hätte.
2:30 [Sputnik Deutschland] (D)
CNBC weiß, wer Merkel im Kanzleramt ablösen kann
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Diese Politiker wurden vom Wirtschafts- und Finanznachrichtensender CNBC als mögliche Nachfolger von Angela Merkel im Bundeskanzleramt aufgelistet.
2:25 [Blauer Bote Magazin] (D)
Angela Merkel greift zur offenen Lüge: „Habe den Irakkrieg nie unterstützt“
...Merkel 2003 in der Washington Post: „Dazu gehört, wie es die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck bringt, militärische Gewalt als letztes Mittel zur Durchsetzung der UN-Resolutionen zu befürworten.“ Spiegel 2003 zu Merkels Artikel in der Washington Post: „Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die „Washington Post“ stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung“...
2:20 [RT] (D)
GroKo prahlt: Kindergelderhöhung 2021 reicht für den Kauf eines Kinderfahrrads!
Die Regierung hat ihr Familienentlastungspaket vorgelegt. Unter anderem verspricht sie mehr Kindergeld und höhere Steuerfreibeträge. Die Opposition kritisiert, dass davon bei den Bedürftigen wenig ankommt. Hartz-IV-Empfänger gingen ganz leer aus.
2:18 [The Greek Observer] (E)
Presidents Pavlopoulos and Steinmeier: Our answer, more than ever, must be Europe
“When traditional allies drift away from us and withdraw from multilateral cooperation, our answer, more than ever, must be Europe,” Greek President Prokopis Pavlopoulos and German President Frank-Walter Steinmeier said in an article published on ‘Kathimerini’ newspaper and German ‘Frankfurter Allgemeine Zeitung” on the occasion of the latter’s state visit to Greece from October 10 to 12.
2:16 [RT] (D)
Pressekonferenz Angela Merkels und des slowenischen Premierministers Marjan Šarec (Video)
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing heute den neuen slowenischen Ministerpräsidenten Marjan Šarec mit militärischen Ehren.
15.10.2018
14:43 [Chroniques du YÉTI] (F)
Effondrement des partis politiques européens pro-système confirmé après les élections en Bavière
La défaite en Bavière de la coalition au pouvoir péniblement mise sur pied par Angela Merkel consacre un effondrement politique systémique généralisé en Europe. Une perte brutale de la majorité absolue dans un land qui lui est traditionnellement favorable, telle est la cinglante paire de claques subie par la formation CDU/CSU de la chancelière. Pas mieux pour le second couteau émoussé de la coalition, le SPD, qui se mange un score inédit à la Benoît Hamon avec moins de 10% des voix.
12:43 [DKP] (D)
Position der DKP zu #aufstehen
Auch wenn der Gründungsaufruf in vielen Aspekten sehr allgemein gehalten ist, zeichnen sich viele ihrer Initiatoren und Protagonisten in den gegenwärtig entscheidenden Fragen des Klassenkampfes durch eine große inhaltliche Klarheit aus. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele dieser Fragen in der Bewegung selbst umkämpft sein werden (wie sie es innerhalb der DKP ja auch sind) oder darüber, dass es nicht zuletzt das Führungspersonal dieser Bewegung selbst ist, das Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus hegt. Dennoch: #aufstehen eröffnet einen neuen Möglichkeitsraum für die Etablierung einer antimonopolistischen Bewegung in unserem Land – für den Kampf gegen Rechts und für eine Politik des Friedens und der Abrüstung, für demokratischen und sozialen Fortschritt.
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