Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Ein Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln: Erstens: Durch Nachdenken - das ist der edelste. Zweitens: Durch Nachahmen - das ist der leichteste. Drittens: Durch Erfahrung - das ist der bitterste.
  Konfuzius
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11.12.2017
1:58 [World Socialist Web Site] (E)
Foreign minister Gabriel promotes German big power politics
In a keynote speech on foreign policy Tuesday, German Foreign Minister Sigmar Gabriel pleaded for a turn away from the US and for an interest-based German great power policy. The Social Democratic Party (SPD) politician was speaking to high-ranking experts at the Körber Foundation’s Foreign Policy Forum in Berlin.
09.12.2017
12:55 [Rubikon] (D)
Krieg um Frieden in der Linken
Die Passivität der Linkspartei beim Thema Militarismus kommt nicht von ungefähr: Seit langem wird mit allen Mitteln die friedenspolitische DNA der Linken attackiert. Zentrales Mittel hierbei: der „Querfront“-Vorwurf.
12:24 [NachDenkSeiten] (D)
Cleverle Schulz flieht nach Europa
In den Worten von Schulz: das Schutzversprechen, das Versprechen, für soziale Sicherheit zu sorgen, könnte auch im nationalen Alleingang erreicht werden, nicht nur auf europäischer Ebene. Wenn der SPD-Vorsitzende das nicht sehen will, dann muss man ihm vorwerfen, dass er das zentrale Anliegen einer linken Partei, nämlich für soziale Sicherheit zu sorgen, auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben will.
12:12 [fairschreiben] (D)
Bimbes und das Staatsfernsehen
Zum Wochenbeginn wurde es im Staatsfernsehen wieder wirklich magisch. Ganz wichtig an der Magie ist es, dem Publikum Ablenkung zu präsentieren, damit die Konzentration vom tatsächlichen Handeln abgelenkt ist und man zaubern kann. Allgemein beschäftigt man sich in Deutschland sehr gerne mit der Vergangenheit, was sehr gut von der Gegenwart ablenkt, so konnte man über Jahrzehnte völlig entspannt ein wirtschaftsfaschistisches System aufbauen ...
0:16 [Der Spatz im Gebälk] (D)
Und weiter: Vorwärts von Fall zu Fall!
Vor 18 Jahren hatte Angela Merkel, die damalige Generalsekretärin der CDU, ihren Förderer, Kanzler Kohl, mit der Bemerkung, die Union müsse lernen, auf das alte „Schlachtross“ zu verzichten, in den Rücken getreten, und sich für seine Ablösung in Stellung gebracht. Daran erinnert der „Focus“ kürzlich – wohl nicht ohne besondere Absicht. Könnte jetzt etwas Ähnliches geschehen? In der CDU gärt es.
08.12.2017
17:27 [Querdenkende] (D)
Schulz` Europavision als Bollwerk gegen rechtsradikale Kräfte?
Hat er nun die Katze aus dem Sack gelassen oder viel eher alte Visionen im Rahmen eines verfehlten Wahlkampfes zur Ehrenrettung der SPD benutzt, um einer eventuellen Großen Koalition den entscheidenden Anstoß zu verpassen? Das dürfte wahrscheinlich nach hinten losgehen, was Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in seiner Rede vom Stapel ließ, Angela Merkel dessen Vorstoß zu Europa zurückweist.
3:59 [NachDenkSeiten] (D)
Wie schlecht es um die SPD steht, zeigt auch ein Blick auf den Nachwuchs
Via Facebook verkündeten jetzt die Jusos des SPD-Bezirks Niedersachsen-Nord großspurig ihr „NEIN“ zu einer – nie ernsthaft zur Debatte gestandenen – Einladung Jeremy Corbyns für den SPD-Parteitag. Vor allem die Begründung zieht einem die Schuhe aus. Für die Jusos ist Corbyn nämlich ein Antisemit.
07.12.2017
23:43 [Xinhua] (E)
Germany`s SPD votes for coalition talks with Union, re-elects Schulz as leader
Germany`s SPD Party on Thursday voted to enter into exploratory talks for the formation of a new government coalition with Chancellor Angela Merkel`s Conservatives Union.
23:29 [Neues Deutschland] (D)
Monolithe der Blutleere
Deutschland befindet sich in einer Krise - und das nicht erst seit die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, meint Roberto De Lapuente
23:28 [Radio Utopie] (D)
„S.P.D.“ an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!
Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der "S.P.D." auf dem Berliner Sonderparteitag, "Vereinigte Staaten von Europa" bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.
14:42 [Sputnik Deutschland] (D)
Jerusalem als Israels Hauptstadt: Merkel „unterstützt US-Haltung nicht“
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt laut Regierungssprecher Steffen Seibert die Haltung der USA nicht, was die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der amerikanischen Botschaft in diese Stadt angeht.
06.12.2017
18:45 [Andrej Hunko, MdB] (D)
Persönliche Erklärung zum Parteivorstandbeschluss der LINKEN: ‚Klare Kante gegen Querfront‘
Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht.
18:18 [Facebook/Oskar Lafontaine] (D)
Wen hat Ken Jebsen umgebracht?
Wenn Henry Kissinger, George W. Bush, Barack Obama oder Hillary Clinton, die für Millionen Tote verantwortlich sind, im Kino Babylon in Berlin einen Preis verliehen bekämen, würde dann der Kultursenator Klaus Lederer intervenieren, um diese Preisverleihung zu verhindern? Weil dem Journalisten Ken Jebsen dort der „Kölner Karlspreis“ verliehen werden sollte, hat er das jedenfalls für nötig befunden.
16:38 [Mint Press News] (E)
Poll: Germany Views Trump as Bigger Challenge Than N. Korea, Russia or Syria
The poll also revealed that Germans overwhelmingly see their security future as entangled with a joint European Union security force; only 9% see it as connected to the United States.
11:59 [German Foreign Policy] (D)
Gabriels Kampfansage
Außenminister Sigmar Gabriel fordert eine energische weltpolitische "Machtentfaltung" Deutschlands und der EU. Gegenwärtig vollziehe sich eine weitreichende "Veränderung der globalen Ordnung", die durch den partiellen "Rückzug" der Vereinigten Staaten unter Trump und durch Vorstöße Russlands und Chinas gekennzeichnet sei, erklärte Gabriel am gestrigen Dienstag beim prominent besetzten "Berliner Forum Außenpolitik" der Hamburger Körber Stiftung und des Auswärtigen Amts.
11:44 [Neulandrebellen] (D)
Mehrheitlich in der Minderheit
Frau Merkel will keine Minderheitsregierung? Unverständlich, woher kommt bloß dieser Sinneswandel? Bis eben hat sie doch ständig Politik für eine Minderheit gemacht. Und plötzlich tut sie so, als brauche sie Mehrheiten.
05.12.2017
13:18 [Sputnik Deutschland] (D)
„Notfalls rote Linien ziehen“: Gabriel fordert neue US-Politik – Medien
Angesichts der erheblichen Veränderungen im transatlantischen Verhältnis hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel für Deutschland und Europa eine neue Politik im Umgang mit den USA verlangt. Dies schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
04.12.2017
14:49 [Neulandrebellen] (D)
Die da oben oder Beinahe Bundesminister
Seehofer wäre Bundesminister geworden. Anschlussverwendung nach seinem kalkuliertem Ende als Ministerpräsident. Das war nur eine Meldung, die mehr so nebenher lief. Dabei wäre das ein dicker Fisch. Denn das Sujet erklärt viel vom Klima in diesem Land.
03.12.2017
16:11 [fairschreiben] (D)
Das Zitat der Woche 48 - 2. Dezember 2017
Erwartungsgemäß scheint die Vorweihnachtszeit in diesem Jahr wieder nicht im Ansatz eine besinnlich zu werden. Spätestens mit der schlechten Inszenierung um den Glyphosat-Skandal vom Wochenbeginn wurde klar, warum die lügen, die behaupten es würde keine Staatskrise geben.
02.12.2017
23:46 [Sputnik Deutschland] (D)
Gauland gewinnt Wahl-Krimi auf AfD-Parteitag: "Spannender als WM-Finale"
Sensation auf dem AfD-Parteitag: Alexander Gauland hat überraschend den Wahl-Krimi gewonnen und wird neben Jörg Meuthen zweiter Bundessprecher seiner Partei. Zuvor war der heimliche Favorit Georg Pazderski in mehreren Wahlgängen gescheitert.
15:00 [RT Deutsch] (D)
Lindner warnt Union vor Erpressungsversuchen durch die SPD
Wehmut bei FDP-Chef Lindner? Vielleicht - wäre er doch "gerne Finanzminister geworden, wenn die politischen Ziele gestimmt hätten". Der Union rät Lindner, sich nicht von der SPD erpressen zu lassen. Eine große Koalition hält Lindner für eine bessere Lösung als Jamaika.
14:58 [RT Deutsch] (D)
BMI prüft Änderung des Grundgesetzes, damit der Staat Gegenangriffe im Cyberraum starten kann
Sicherheitsbehörden betonen erneut, dass es zukünftig nicht mehr ausreiche, Cyberangriffe abzuwehren. Der Staat müsse in der Lage sein, auch Gegenangriffe zu starten. Derzeit prüft das Bundesinnenministerium eine dafür nötige Grundgesetzänderung.
01.12.2017
11:16 [German Foreign Policy] (E)
Berlin`s Beacon Policy
Germany and the three remaining major West European EU member countries should formulate a joint foreign policy and implement it even without an EU-wide consensus, demands Norbert Röttgen, former Chair of the Committee of Foreign Affairs in the German Bundestag. Such an approach would be inevitable, because a foreign policy consensus in the EU is impossible "within the foreseeable future," although rapid and resolute activity is needed to reach an "equal footing with the USA and Russia."
10:23 [NachDenkSeiten] (D)
Ein Interview mit Sahra Wagenknecht darüber, wie es in Berlin weitergehen könnte
Große Koalition, Minderheitsregierung, wo liegen die Probleme, wie könnte es weitergehen? In welcher Konstellation wären die Sorgen geringer als bei einer Großen Koalition? Dazu und einiges mehr fragte ich bei Sahra Wagenknecht nach. Hier das Interview.
0:54 [Coop TV] (D)
15. Januar 2018 – Start für neue Sammlungsbewegung der Linken initiert von Lafontaine/Wagenknecht?
Am Sonntagvormittag findet in Berlin die traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Demo statt zum Gedenken an die beiden Kommunisten. Am Nachmittag startet im Kino Kosmos der politische Jahresauftakt der Linken.
30.11.2017
18:53 [Sputnik Deutschland] (D)
Geschickter Schachzug: Linke stößt in Machtvakuum im Bundestag vor
Die Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, die SPD ist an keinen Koalitionsvertrag mehr gebunden. Deshalb will die Linkspartei in den kommenden Tagen mit einer Reihe von Anträgen im Bundestag auf Mehrheitssuche gehen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Es könnten neue Gesetze entstehen – auch ohne Zustimmung der Kanzlerin.
18:43 [German Foreign Policy] (D)
Die Berliner Leuchtturmpolitik
Deutschland soll mit den drei großen verbleibenden EU-Staaten Westeuropas eine gemeinsame Außenpolitik formulieren und diese auch ohne EU-weiten Konsens durchsetzen. Dies fordert der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Ein solches Vorgehen sei unumgänglich, weil ein außenpolitischer Konsens in der Union "in absehbarer Zeit" nicht hergestellt werden könne, zugleich aber ein schnelles und auch entschlossenes Handeln nötig sei, um "auf Augenhöhe mit den USA und Russland" zu gelangen.
17:50 [Sputnik Deutschland] (D)
Gabriel dankt Russland für nach Zweitem Weltkrieg fortgesetzten Dialog
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat zu Beginn des 10. deutsch-russischen „Rohstoff-Forums“ am Mittwoch in St. Petersburg Russland für den andauernden Dialog nach dem Zweiten Weltkrieg gedankt. „Wenn immer ich nach Sankt Petersburg komme, denke ich auch an das, was wir Deutschen den Menschen in dieser Stadt mal angetan haben“, so Gabriel.
29.11.2017
12:29 [Neue Rheinische Zeitung] (D)
Warum das Scheitern des Jamaika-Projekts Anlass zur Freude ist -Hurra, wir haben keine Regierung!
Von Rainer Rupp -Mit etwas Glück gehen wir ohne Regierung besseren Zeiten entgegen. Ohne eine Bundesregierung als Exekutiv-Organ der Großbourgeoisie im Dienst der Banken und Großkonzerne kann die Bevölkerung zumindest nicht noch schlimmer als bisher ausgeplündert werden. Mancher Leser wird womöglich mit Befremden auf die hier ausgedrückte Freude über die blamabel gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen reagieren.
0:17 [RT Deutsch] (D)
Steffen Seibert: "Wir spüren seit vielen Jahrzehnten Verantwortung, Afrika zu helfen"
Thema der Regierungspressekonferenz war heute der bevorstehende EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste. RT Deutsch fragte Regierungssprecher Steffen Seibert, ob sich die Bundesregierung der westlichen Mitverantwortung für Armut in Afrika bewusst sei.
28.11.2017
16:26 [Radio Utopie] (D)
GG erklären, die Zigste: Schmidt ist bereits entlassen. Merkel auch.
Die lediglich geschäftsführende Kanzlerin kann ihren geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt jederzeit von seinen Pflichten entbinden. Ob wegen der Glyphosat-Zulassung oder einem anderen Grund, ist irrelevant.
16:20 [Sputnik Deutschland] (D)
„Wir würden schnell vorankommen“: Gernot Erler sieht Wege zur Einigkeit mit Moskau
In der Krim-Frage sieht Gernot Erler keine Priorität. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung fordert dagegen im Sputnik-Interview dringend Bewegung im Minsk-II-Prozess. Die osteuropäischen Ängste vor Russland nennt er real, kritisiert aber die Nato-Aufrüstung. Zugleich verteidigt er die Sanktionen als Druckmittel.
16:12 [Kritisches Netzwerk] (D)
SPD kurz vor der GroKo: Noch einmal schnell links blinken
Der Chef der Rest-SPD, Martin Schulz, hat tatsächlich jüngst den Siemens-Konzern als „asozial“ bezeichnet. Nur weil der mal wieder ein paar tausend Arbeiter und Angestellte rauswirft. Asozial? Also gegen die Gesellschaft gerichtet? Aber Siemens kommt doch aus der vielfach beschworenen Mitte der Gesellschaft.
5:12 [NachDenkSeiten] (D)
Christian Lindner – „unser“ Jörg Haider
Nehmen Sie Christian Lindner eigentlich ab, dass er die Jamaika-Sondierungen wegen inhaltlicher Differenzen hat platzen lassen? Schon der Gedanke daran ist recht amüsant.
27.11.2017
17:35 [Sputnik Deutschland] (D)
SPD-Vize Stegner zu GroKo: „Das passt ja hinten und vorne nicht“
Die SPD ziert sich angesichts des CDU-Angebots nach dem „Jamaika“-Scheitern, die Große Koalition fortzusetzen. Am Montag traf sich das Parteipräsidium im Willy-Brandt-Haus. Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, will das eigentlich nicht, aber auch keine Neuwahlen. Im Sputnik-Interview erklärt er, wie seine Partei vorgehen will.
26.11.2017
16:06 [fairschreiben] (D)
Das Zitat der Woche 47 2017 - 25. November 2017
Zum Wochenstart gab sich die frisch gescheiterte Dauermachtclique in Berlin wieder geschockt. Sonntagnacht war Jamaika endlich Geschichte und zwei Monate nach der Wahl steckt Deutschland nun in der Staatskrise, was natürlich von den Verantwortlichen und ihren Medienhelfern, wie so vieles andere auch, verleugnet wird. Dies war dann auch der Zeitpunkt, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endgültig sein wahres Gesicht zeigte, womit das Amt immer weiter geschädigt wird.
25.11.2017
20:50 [SOTT] (D)
Merkel will lieber Neuwahlen als Minderheitsregierung: "Bin bereit weitere vier Jahre zu dienen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im ZDF in der Sendung "Was nun?" zu ihrer Zukunft. Deutschland brauche Stabilität. Sie habe immer gesagt, dass sie bereit sei, Deutschland weitere vier Jahre zu dienen. Fehler habe sie nicht gemacht, so die Bundeskanzlerin.
20:50 [Neulandrebellen] (D)
Neoliberale Farbenleere: Worüber reden wir eigentlich?
Die FDP ist ausgestiegen. Na und? Deutschland, Europa, die Welt und ganz sicher auch Planeten, auf denen es Leben gibt, rätseln darüber, warum die FDP das tat. Aus Angst? Weil sie eigentlich personell an einem akuten Fachkräftemangel leidet und gar nicht in der Lage ist, an einer Regierung mitzuarbeiten? Aus Überzeugung? Weil die ihr ach so wichtigen liberalen Inhalte nicht umgesetzt wurden? So what?!
20:48 [Sputnik Deutschland] (D)
„Halte nichts davon“: Merkel gegen Neuwahlen
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte schnell zu einer Regierung gefunden werden, Neuwahlen seien jedoch nicht wünschenswert.
20:46 [KenFM] (D)
Das Berliner Polit-Theater: Ablenkung und Täuschung der Wähler
Nach zweimonatigem Hin und Her im politischen Berlin sieht es so aus, als könne es demnächst zu einer Neuauflage der alten Regierung kommen.
16:47 [RT Deutsch] (D)
Nach Scheitern von Jamaika: "Machtgeile" Merkel will keine Neuwahlen
Am Samstag stellte sich Angela Merkel erstmals nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche der Parteibasis in ihrem CDU-Heimatverband. Dabei sprach sich die Bundeskanzlerin strikt gegen Neuwahlen aus. Ein Delegierter kritisierte Merkel als "machtgeil" und forderte ihren Rücktritt.
15:20 [NachDenkSeiten] (D)
Die SPD soll eine Merkel-Minderheitsregierung tolerieren? Was für eine Schnapsidee
Mit anderen Worten: Man will Merkel die Kanzlerschaft andienen, ohne in Koalitionsverhandlungen eigene Inhalte durchzudrücken? Fragt sich nur, was so ein Modell bringen soll und wem es nutzt. Der SPD ganz sicher nicht.
13:12 [TauBlog] (D)
Die Möglichkeiten endlich nutzen
Es ist falsch gewesen, kurz nach 18 Uhr am Wahlabend zu verkünden, als Fraktion geschlossen in die Opposition zu gehen. Es wäre richtig gewesen, kurz nach 18 Uhr den ein oder anderen Rücktritt zu erklären, um den Weg für eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD früh zu ebnen. Beides hätte in den Gesprächen um eine Regierungsbildung nützlich sein können. Stattdessen blieben alle im Amt und vergeudeten vor allem viel Zeit. Doch es ist noch nicht zu spät.
13:11 [Meedia] (D)
„Affig“: Wolfgang Schäuble stößt mit Twitter-Verbot im Bundestag auf Kritik und Spott
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit der Ermahnung an die Abgeordneten, im Plenarsaal nicht zu twittern, für Kritik und Spott…
24.11.2017
21:29 [Tichys Einblick] (D)
Siemens und die Götter der Energiewende
... Über allem schwebt ein konkretes Lieferverbot. Bisher darf aufgrund der Wirtschaftssanktionen nur nach Russland keine Turbine geliefert werden. Lediglich im vergangenen Jahr verirrten sich zwei Siemens Großturbinen auf die Krim und sorgten für eine kleine Krise. Nicht gerade ermunternde Vorzeichen selbst für einen großen Konzern, sich ins lange und teure Turbinen-Verkaufsgeschäft zu stürzen. ...
21:22 [Sputnik Deutschland] (D)
Streit um künftige Bundesregierung - Exklusive Umfrage bei Berliner Abgeordneten
Minderheitsregierung, Jamaika oder Neuwahlen? Auch die GroKo ist plötzlich nicht mehr ausgeschlossen. Sputnik hat eine Umfrage unter den 28 Bundestagsabgeordneten gestartet, die ihre Wahlkreise in Berlin haben, welches Bündnis sie persönlich bevorzugen.
21:16 [RT Deutsch] (D)
Schwarz-Grün eine Bedrohung für Deutschland? - Lindner über die Gefahr falscher Kompromisse
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach am Mittwoch im Zentrum der Ludwig-Erhard-Stiftung in Berlin über die Entscheidung der FDP, sich aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen zurückzuziehen.
13:42 [RT Deutsch] (D)
SPD: Schulz sichert Parteibasis Abstimmung zu GroKo zu
In einem "dramatischen Appell" habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu Gesprächen aufgerufen, erklärte Schulz am Freitag auf Twitter. "Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen."
11:39 [Neulandrebellen] (D)
Den Merkelismus in seinem Lauf …
Angela Merkel ist durch? Der Merkelismus am Ende? So behaupteten es jetzt eigentlich fast alle politischen Beobachter. Nur einer zeigte auf, dass das eine Fehleinschätzung ist: Andreas Frege, genannt Campino.
1:34 [Ceiberweiber] (D)
Mit dem Holocaust gegen die AfD
... Auch wenn man nicht auf die Idee käme, jemals wie Höcke zu formulieren, sollte man sich fragen, wer hier in Marsch gesetzt wird. Das „Zentrum“ lobbyierte 2011 für einen Militärangriff auf Libyen und bekämpft seither auch Staatsgrenzen, da wir alle „Flüchtlinge“ aufnehmen sollen. Damit liegt der Verdacht nahe, dass das „Zentrum“ eine Front ist, die gegen die AfD als neue Partei im Bundestag in Gang gesetzt wird
23.11.2017
18:11 [RT Deutsch] (D)
FDP-Chef: Weder Jamaika noch Ampel nach Neuwahlen
Christian Lindner hat aufgrund der Erfahrungen bei den Jamaika-Sondierungen ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach Neuwahlen ausgeschlossen. Die Reaktionen der Grünen auf das Scheitern der Sondierungsgespräche haben den FDP-Parteichef in seiner Sichtweise nur bestärkt.
22.11.2017
18:20 [RT Deutsch] (D)
SPD-Konsens zur Regierungsbeteiligung bröckelt: Zunehmender Widerspruch gegen kategorisches Nein
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche stellen immer mehr SPD-Politiker das "Nein" zur Regierungsbeteiligung infrage. Erst am Montag hatte die SPD-Spitze dieses bekräftigt. Doch mittlerweile debattiert die Partei über unterschiedliche Alternativ-Szenarien.
13:11 [RT Deutsch] (D)
Trittin glaubt an schlechte Intentionen Lindners: "Er wollte Merkel stürzen"
Scharfe Kritik an Lindners Abbruch der Koalitionsgespräche von Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Dieser wirft Lindner vor den Versuch unternommen zu haben, die Bundeskanzlerin stürzen zu wollen. Kritik kam auch von ZDF-Moderatorin Marietta Slomka. Sie lieferte sich mit dem FDP-Chef ein Wortgefecht.
12:00 [TauBlog] (D)
SPD holt altes Drehbuch aus der Mottenkiste
Die Geschlossenheit der Sozialdemokraten bröckelt und wie in diesem Blog bereits erwartet, wird ihr Umfallen immer wahrscheinlicher. Jetzt müsste die SPD nur richtig fallen und am besten nicht vor die Füße von Angela Merkel. Doch genau das ist offenbar geplant.
11:44 [Neulandrebellen] (D)
Die Regierung sitzt doch fest im Sattel
Instabile Zeiten? Politische Verwerfungen? Alles Unfug! Ob nun AfD-Bundestagseinzug oder gescheiterte Regierungsverhandlungen: Die Börse ist stabil, die Märkte lassen sich nicht beirren. Weit und breit kein Linksruck in Sicht.
21.11.2017
22:14 [Washington Examiner] (E)
Is this the end for German Chancellor Angela Merkel?
Chancellor Angela Merkel of Germany woke up to a crisis. Storming out of coalition formation talks with Merkel`s CDU party and the Green Party on Sunday, the leader of Germany`s pro-business FDP party declared "It is better not to rule than to rule badly. Goodbye!"
22:00 [EIR] (E)
New Elections in Germany, or Protracted Undead Government?
At 6 p.m. Sunday, the Free Democrats marched out of the coalition talks, having their leader Christian Lindner declare that "having no government is better than having a bad government." Since there had been signs that the CDU-CSU and Greens were making secret deals without properly informing the FDP, the latter brought an end to the talks.
20:43 [NachDenkSeiten] (D)
„Krise des Westens“ und „Weimar“ – was sollen diese grotesken Übertreibungen?
Die alte schwarz-rote Regierung ist geschäftsführend im Amt, verfügt über eine arbeitsfähige Mehrheit im Bundestag und Union und SPD werden aller Voraussicht auch die neue Regierung stellen. Staatskrisen sehen anders aus.
11:38 [Kritisches Netzwerk] (D)
Rohrkrepierer Jamaika: Die schwarze Null, die gelbe Null und die grüne Null
Es hat sich aussondiert. Aber trotz des Platzens der Gespräche ist es durchaus nützlich, sich einmal anzusehen, was denn der wirtschaftspolitische Gehalt einer eventuellen Vereinbarung gewesen wäre: nämlich die marktkonforme Null. Deutschland und Europa bräuchten dringend eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik.
11:35 [RT Deutsch] (D)
Nach Scheitern der Jamaika-Verhandlungen: Mehrheit der Bürger für Neuwahlen
Angela Merkel gab nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche am Montag bekannt, im Falle von Neuwahlen erneut kandidieren zu wollen.
11:32 [TauBlog] (D)
Merkel wird schon wieder von allen gerettet
Es ist unbegreiflich: Die Wahlen verloren, die Regierungsbildung vergeigt, doch bei den eigenen Anhängern wie auch bei anderen Parteien und Teilen der Medien steht Merkel schon wieder blendend da. Sollte es zu Neuwahlen kommen, dürfte die AfD weiter an Zustimmung gewinnen...
0:59 [Sputnik Deutschland] (D)
Neuwahlen oder Minderheitsregierung? – Deutsche wissen, was sie wollen
Die meisten deutschen Wahlberechtigten wünschen sich nach dem Aus der Jamaika-Koalitionsgespräche Neuwahlen. Das geht am Montag aus einer Umfrage des Forschungsinstituts Forsa für das sogenannte „RTL/n-tv-Trendbarometer“ hervor.
20.11.2017
23:41 [RT] (E)
The end of Merkel? Open-door migrant policy sends coalition running for the exits
German Chancellor Angela Merkel is facing an unprecedented political crisis that could upend her image as the “new leader of the west” after the Free Democrats (FDP) abruptly pulled out of negotiations with Merkel’s conservative bloc and the Greens.
23:19 [RT] (E)
‘Situation unseen in decades’ – German president on failed coalition talks
German President Frank-Walter Steinmeier says Germany is facing a situation unseen in decades after coalition talks failed. He warned of "great concern" across Europe if the "strongest country" in the EU can`t form a government.
21:08 [RT Deutsch] (D)
Regierungssprecher Seibert: Bundesregierung weiß nichts über Abzug von IS-Terroristen aus Rakka
Eine Woche nach unserer letzten Anfrage im Zusammenhang mit dem BBC-Bericht über ein angebliches Abzugsabkommen zwischen den SDF und der Terrormiliz IS im Kampf um Rakka misst Regierungssprecher Steffen Seibert den Ereignissen keine überregionale Bedeutung zu.
21:06 [RT Deutsch] (D)
Merkel bevorzugt Neuwahlen - "Bin bereit Deutschland weitere vier Jahre zu dienen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im ZDF in der Sendung “Was nun?” zu ihrer Zukunft. Deutschland brauche Stabilität. Sie habe immer gesagt, dass sie bereit sei, Deutschland weitere vier Jahre zu dienen. Fehler habe sie nicht gemacht, so die Bundeskanzlerin.
21:05 [Radio Utopie] (D)
Es ist Republikparteitag
Frank-Walter Steinmeier soeben im Schloss Bellevue, am Schlawittchen einer Verfassung, die ihn nun einholt wie das Kind Herodes: "Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann".
20:59 [TauBlog] (D)
Kurz notiert: SPD im strategischen Dilemma
Nach dem Manöver von Christian Lindner befindet sich auch die SPD weiterhin im strategischen Dilemma. Hatten die Sozialdemokraten doch inständig gehofft, dass Jamaika irgendwie zustande kommt. Erklärtes Ziel war es ja, die „Koalition des Misstrauens“ dann scharf zu kritisieren. Doch daraus wird jetzt nichts.
17:52 [Ceiberweiber] (D)
Jamaika scheitert an Merkel
Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während nicht ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fussfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.
13:59 [NachDenkSeiten] (D)
Gedanken zum Scheitern der Jamaica Gespräche
NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser werden Erklärungen und Nachrichten zum Thema verfolgt haben. Hier nun ein paar Bemerkungen zu Auffälligkeiten und Chancen. Albrecht Müller.
12:42 [German Foreign Policy] (D)
Der Zauberlehrling
Der Streit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien um Riads Aggressionen gegen Iran spitzt sich zu....Berlin setzt in dieser Situation bereits seit geraumer Zeit darauf, ein labiles Kräftegleichgewicht in der Region herzustellen, das äußeren Vermittlern - etwa Deutschland - vergleichsweise günstige Chancen auf Einflussnahme bietet. Dazu rüstet es einerseits Saudi-Arabien und seine Verbündeten, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, gegen Iran auf, um dessen Aufstieg zur regionalen Vormacht zu verhindern....
12:39 [Sputnik Deutschland] (D)
Grüne schließen Minderheitsregierung von Merkel aus
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche haben die Grünen eine Möglichkeit zur Teilnahme an einer Minderheitsregierung mit der Union ausgeschlossen, wie der Grünen-Politiker Jürgen Trittin gegenüber dem TV-Sender ZDF sagte.
1:48 [Mathias Bröckers] (D)
Kultursenator zieht Rufmord vom Leder – und schießt sich ins Knie
Dass die taz ihre friedenspolitischen Wurzeln gekappt hat und ähnlich wie die Partei der (Oliv-)Grünen seit dem Jugoslawienkrieg die illegalen Kriege des US-Imperiums akzeptabel findet, können Leute wie ich, die vor 38 Jahren diese antimilitaristisch verwurzelte “linke radikale tageszeitung” mitgründeten, nur als tragischen Niedergang empfinden.
1:37 [fairschreiben] (D)
Das Zitat der Woche 46 - 18. November 2017
Mehr oder weniger geräuschlos startete diese Woche erst einmal, dies sollte aber nicht lange so bleiben. So bekam man schnell die immer gleichen Märchen, die man seit Wochen von den Sondierungen zur Jamaika-Koalition kennt, immer wieder vorgesetzt. Diese Worthülsen sind zum Teil seit den ersten Statements gar wörtlich gleichgeblieben, was zeigt, dass man die Bevölkerung für ziemlich dumm hält.
19.11.2017
18:08 [German Foreign Policy] (E)
The German Ethnic Model (IV)
...The Federal Republic of Germany provided Catalonian secessionism relevant support over the past few years, most recently, two years ago in the framework of the Frankfurt Book Fair. Berlin`s foreign policy front organizations have long since catalogued the Catalan as a "Volksgruppe" (an ethnic entity) justifying eligibility to special rights. Catalan secessionists are being spoken of in the same breath as other ethnic minorities demanding similar autonomous rights, including the Bretons in France and the Welsh in Great Britain.
18.11.2017
15:44 [TauBlog] (D)
Minderheitsregierung: Mehr Fantasie wagen
Die lange Nacht, in der nichts geschah, beflügelt nun die Fantasie einiger Autoren. Wenn Jamaika nicht zustande kommt, könnte Merkel ja eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen, heißt es. Ja, das könnte sie, wenn es ihr gelänge im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich zu vereinigen (vgl. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages WD 3 – 3000 – 188/13). Doch warum sollte das Merkel gelingen?
15:43 [Neulandrebellen] (D)
Trump, bayerisch buchstabiert: S-ö-d-e-r
Die Lage ist mehr als ernst: Exakt so lautete unlängst der O-Ton von Markus Söder zur Situation in der CSU. Der Mann hat völlig recht. Die Lage ist sogar noch viel mehr als nur mehr als ernst. Denn Söder ist die nächste Stufe christsozialer Eskalation.
17.11.2017
19:53 [RT] (D)
Bundesregierung weiß nichts von US-Deal mit IS über sicheren Rückzug aus Rakka und Missionen in EU
Die Regierungssprecher zeigten sich bei der Bundespressekonferenz unwissend über die von der BBC aufgedeckten Absprachen zwischen den USA und dem IS, welche es der Terrororganisation ermöglichte, tausende Kämpfer mit Waffen aus Rakka abzuziehen. Der IS plant nun deren Einsatz in Europa.
19:38 [TauBlog] (D)
Vertagt ist das neue Gescheitert
Aus Merkels langer Nacht der Entscheidung ist am Ende nichts geworden. Es kam, wie es kommen musste, die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen wurden ergebnislos vertagt. Wobei ergebnislos das falsche Wort ist. An den wirklich entscheidenden Stellen herrscht ja im Prinzip Einigkeit.
19:37 [Fort Russ] (E)
Schroeder: "We could be happy to have a Putin"
Gerhard Schröder praises Kremlin chief and doyen friend Vladimir Putin in an interview. Also commenting on the situation of the SPD, the former Chancellor distances himself from Martin Schulz.
1:20 [Vera Lengsfeld] (D)
Nullnummer Jamaika – die Sondierungspapiere
Wer schon immer das Gefühl hatte, dass die so genannten Jamaika-Verhandlungen nichts als Schautheater für die Öffentlichkeit sind, kann sich nur bestätigt sehen. Anbei die Papiere, die das Zwischenergebnis der „Sondierungen“ dokumentieren. Einiges daraus ist schon in den Medien kommentiert worden, etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das bestehen bleiben soll, obwohl es verfassungswidrig ist.
1:06 [RT] (D)
"EU hat große Fehler gemacht": Ex-Bundeskanzler Schröder wirft Kiew Krieg gegen den Donbass vor
Die ukrainische Regierung führt Krieg gegen den Donbass, sagte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem "Zeit"-Interview.
1:01 [Fort Russ] (E)
Ex-Chancellor of Germany accuses Kiev of waging war against Donbass
Former German Chancellor, Gerhard Schroeder, has in an interview with Zeit accused the Ukrainian government of waging war against the Donbass.
0:36 [Radio Utopie] (D)
Liliputaner-Land
Merkel könnte bis zum Jahre 2040 auch Ewige Geschäftsführende Kanzlerin bleiben. Nur dann wird es mit den Neuwahlen in 2018 nichts.
0:34 [Neues Deutschland] (D)
… dann würde ich die AfD wieder wählen
Linke teilen im Netz kräftig gegen die AfD aus. Das ist kontraproduktiv, denn es holt den Protest- und Wechselwähler nicht von den Rechten zurück.
16.11.2017
13:51 [Ostexperte] (D)
Jamaika-Koalition will Nord-Stream-2-Pipeline überdenken
Nord Stream 2 zählte zu den umstrittensten Projekten der Großen Koalition. Unter Parteien des möglichen Jamaika-Bündnisses formiert sich nun Widerstand gegen die Pipeline, die Deutschland und Russland verbinden soll. Dies geht aus einem Bericht des Spiegels hervor. CDU, FDP und Grüne gegen Nord Stream 2. „Das Projekt bremst die erneuerbaren Energien aus und ist ein Spaltpilz für Europa“, sagte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer.
13:34 [German Foreign Policy] (D)
Deutschland hilft sich selbst
Die EU-Staaten, an führender Stelle Deutschland, nutzen Mittel der sogenannten Entwicklungshilfe zweckentfremdend zur Versorgung der in Europa angekommenen Flüchtlinge. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor...
3:47 [RT] (D)
Regierungssprecher Seibert zum russischen Mediengesetz: Russisch-amerikanische Kontroverse
Auch bei der heutigen Bundespressekonferenz war die heute in der Duma verabschiedeten Gegenmaßnahmen zur von der US-Justiz erzwungenen Registrierung RTs als ausländischer Agent Thema. Die Bundesregierung sieht aber nur die russischen Gegenmaßnahmen als "völlig inakzeptabel".
15.11.2017
16:06 [Sputnik Deutschland] (D)
Schröder erwartet 2019 „sehr interessante Neuwahlen“
"Wenn Jamaika dazu führt, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern die Mehrheit verliert, wird sie die Koalition sprengen“, sagte Schröder der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". „Dann werden wir 2019 sehr interessante Neuwahlen haben.“
14.11.2017
4:47 [TauBlog] (D)
K(n)ackpunkte
Mit Schneckentempo geht es bei den Jamaika-Sondierungen auf die Zielgerade. Es herrscht plötzlich Zeitnot, sind doch gerade erst sieben Wochen seit der Bundestagswahl vergangen. Am Donnerstag kommt nun alles final auf den Tisch, heißt es. Einen großen Wurf erwartet aber niemand mehr.
12.11.2017
0:40 [Peds Ansichten] (D)
Offener Brief an Sigmar Gabriel
Brief an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, zu dessen mit den Außenministern Dreier weiterer führender westlicher Staaten verfassten Presseerklärung zum Thema Giftgas in Syrien.
09.11.2017
16:19 [Neues Deutschland] (D)
Von Genosse Gabriel ins offene Messer getrieben
Das Urteil des Ex-SPD-Chefs Gabriel über seinen Nachfolger Schulz erinnert Roberto De Lapuente an selbstherrliche Pickelhaubenköppe
92 Einträge
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