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Der Mut, der Lächerlichkeit zu trotzen, ist es, den wir am meisten brauchen.
  Miguel de Unamuno
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13.07.2020
15:45 [Ceiberweiber] (D)
Der Wirecard-Skandal als österreichischer Sumpf
Zunächst einmal sind Österreicher in den Wirecard-Skandal verwickelt; wenn man sich aber Entwicklungen und Zusammenhänge ansieht, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine „Front“ eines Geheimdienstes handelt. Dies erhärten auch Aussagen bei Pressekonferenzen, mit denen sich involvierte Parteien wechselseitig beschuldigen, ohne einen Akteur im Hintergrund zu benennen. Auch der Start von Wirecard mit Pornoanbietern, deren Seriosität Beamte des Innenministeriums (Verfassungsschutzes) per Nebenbeschäftigung feststellten, passt ins Bild. Denn mit Pornokonsum kann man den einen oder anderen sicher auch unter Druck setzen, es ist praktisch eine Art Epstein Island von potenziellen Opfern frei Haus geliefert. Interessant ist der Kontakt von Jan Marsalek, der nun untergetaucht sein soll, zu Florian Stermann, dem Geschäftsführer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, deren Präsident Ernst Strasser noch als Innenminister wurde; später gründeten Strasser/Stermann die Firma Expert Managementberatung Russia GmbH. Zwei ehemalige Kabinettschefs Strassers, Christoph Ulmer und Michael Kloibmüller, findet man ebenfalls in der ORFG.
7:32 [Ceiberweiber] (D)
Österreich, Wirecard und russische Geheimdienste
Der Wirecard-Skandal hat immer mehr Österreich-Bezug, und das macht die politische Szene nervös. Dies drückt sich u.a. darin aus, dass ÖVP und FPÖ für den 13. Juli Pressekonferenzen ankündigten, bei denen sie einander den Schwarzen Peter zuschieben wollen. Hatte auch Wirecard-Chef Markus Braun viele Freunde in der Politik, so wird es beim untergetauchten Jan Marsalek heikel, denn hier kommt der russische Militärgeheimdienst GRU ins Spiel. Ich habe im Titel meiner Analyse aber bewusst den Plural verwendet, weil auch die Nachfolger des KGB in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien mitmischen. Wirecard-Gründer Markus Braun spendete zwar für den Wahlkampf der ÖVP mit Sebastian Kurz, war aber bei den NEOS – wo er u.a. Matthias Strolz begeisterte – noch spendabler (hier 70.000 Euro, dort aber davor 150.000). Und der Erste, der ihm hierzulande Rosen streute, war Ex-ÖBB-Chef Christian Kern, der im J#nner 2016 auch auf eine Partnerschaft zwischen den Bundesbahnen und Wirecard verweisen konnte. Beim Innovation Club Netzwork von Eveline Steinberger-Kern war Braun gern gesehener Gast, wie man hier sehen kann.
11.07.2020
22:25 [Alahed] (D)
Serbie: des agents israéliens alimentent les troubles dans les manifestations
Deux Israéliens ont été arrêtés par l`Agence serbe de renseignement de sécurité [BIA] après avoir participé à de violentes manifestations antigouvernementales à Belgrade, a rapporté le journal Kurir. Le président serbe Aleksandar Vucic avait déclaré auparavant que des agents étrangers alimentaient les troubles qui ont jusqu`à présent fait des dizaines de blessés. Les renseignements serbes ont identifié les hommes israéliens comme étant: Roman Levin, né le 20 avril 1999 en Ukraine, et Arthur Furman, né le 10 juin 2002 au Kirghizistan. Les deux hommes ont été arrêtés lorsqu’ils étaient en train de tirer des sacs de gravats sur la route et des conteneurs qu`ils ont renversés et ont tenté d`incendier.
10.07.2020
8:41 [Ceiberweiber] (D)
Österreich – ein Land in Oligarchenhand?
Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.
07.07.2020
19:22 [antikrieg.com] (D)
Großbritannien kündigt erste Sanktionen gegen Russen, Saudis und andere an
Das Vereinigte Königreich kündigte am Montag neue Wirtschaftssanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen in Saudi-Arabien, Russland, Myanmar und Nordkorea an. Großbritannien hat bereits zuvor Sanktionen als Teil der Europäischen Union und der UNO verhängt, aber dies ist das erste Mal, dass das Vereinigte Königreich dies unabhängig getan hat, nachdem das Land Anfang dieses Jahres formell aus der EU ausgetreten ist.
9:45 [Sputnik News] (D)
Le colonel Hogard explique pourquoi le Président du Kosovo a été inculpé pour crimes de guerre
Il n’y a pas eu de sommet pour la paix dans les Balkans à la Maison-Blanche, puisque le Président du Kosovo vient d’être inculpé pour crimes de guerre et crimes contre l’humanité à La Haye. Décryptage du Colonel Jacques Hogard, ancien officier parachutiste à la Légion étrangère puis aux Opérations spéciales, pour le Désordre mondial.
06.07.2020
13:06 [Donbass Insider] (D)
Rapport de situation hebdomadaire du Donbass (Vidéo) – 4 juillet 2020
ÉVOLUTION DE LA SITUATION EN UKRAINE: 10:05 – La cote de popularité de Zelensky s’effondre à nouveau. 16:47 – L’Ukraine crie à la menace d’invasion russe. 28:08 – L’Occident s’inquiète de la démission du chef de la Banque Centrale ukrainien
03.07.2020
21:43 [German-Foreign-Policy] (D)
"In die zweite Liga"
Zu Absprachen über die am Mittwoch beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft und über den Recovery Fund der EU empfängt Kanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das Zusammentreffen soll mit Blick auf den Kampf gegen die Coronakrise eine stabile deutsch-französische Geschlossenheit suggerieren. Tatsächlich wird Frankreich erheblich schwerer von der Krise getroffen als die Bundesrepublik. Es profitiert vergleichsweise wenig vom EU-Recovery Fund und fällt zudem im innereuropäischen Machtkampf mit Deutschland weiter zurück. Frankreich drohe "in die Zweite Liga" abzusteigen, heißt es in französischen Kommentaren.
18:06 [Roter Mogen] (D)
Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt ein Grundsatzurteil - Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.
18:05 [Roter Mogen] (D)
Spanien: Das Krankenhauswartungspersonal macht mobil
In diesen Monaten, in denen wir unter der Covid-19-Pandemie gelitten haben, wurde die Arbeit verschiedener Bereiche der Arbeiterklasse besonders geschätzt. Bereiche wie Handel, Reinigung, Feuerwehr und das öffentliche Gesundheitssystem.
28.06.2020
20:33 [antikrieg.com] (D)
Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons Gräueltaten im Krieg gegen Serbien
Präsident Bill Clintons Lieblingsfreiheitskämpfer wurde gerade wegen Massenmord, Folter, Entführung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. 1999 startete die Clinton-Regierung eine 78-tägige Bombenkampagne, bei der bis zu 1500 Zivilisten in Serbien und im Kosovo getötet wurden, was die amerikanischen Medien stolz als Kreuzzug gegen ethnische Voreingenommenheit darstellten. Dieser Krieg war wie die meisten Vorspiegelungen der US-Außenpolitik immer ein Scheinkrieg.
27.06.2020
7:03 [German-Foreign-Policy] (D)
Zur Schadensbegrenzung nach Rom
Auf seiner gestrigen Reise nach Rom hat Außenminister Heiko Maas sich unter anderem um Schadensbegrenzung bemüht. In Italien hatte die Tatsache, dass Deutschland und die EU dem Land in der härtesten Phase der Covid-19-Pandemie jegliche Hilfe verweigerten, gewaltige Empörung ausgelöst. Außerdem war die kategorische Weigerung Berlins, der Einführung sogenannter Coronabonds zuzustimmen, um Italiens wirtschaftlichen Absturz zu verhindern, auf Unverständnis gestoßen. Mitte April ergaben Umfragen, dass über die Hälfte der italienischen Bevölkerung China als "Freund" einstuften, fast die Hälfte hingegen Deutschland als "Feind".
25.06.2020
17:33 [RT Deutsch] (D)
"Nicht mein Präsident": Rund 1.000 Selenskij-Wähler protestieren vor dem Amtssitz des Präsidenten
Auslöser für die Proteste waren Übergriffe auf kritische Journalisten. Doch es geht um mehr: "Wir wollen in einem sicheren und demokratischen Rechtsstaat leben, in dem Gesetze respektiert werden." Enttäuschte Selenskij-Wähler zogen in Kiew vor den Amtssitz des Präsidenten.
21.06.2020
22:40 [Politica Comment] (D)
Korruption, Konflikt, Skandale, Armut: Die Ukraine heute
Durch die Corona-Pandemie, verbunden mit Skandalen in den Schlachtbetrieben, aber auch die drohende wirtschaftliche Rezession, geraten Länder wie die Ukraine aus dem Rampenlicht. Dabei blüht in diesem Land, das mit Geld aus westlichen Geberländern gepäppelt wurde – und wird – weiter die Korruption, herrscht Armut mit einem Durchschnittseinkommen von rund 300 Euro im Monat, ist der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine weiter ungelöst. Daran hat sich auch unter dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj , der vor einem Jahr ins Amt kam, wenig geändert.
12.06.2020
14:02 [Chroniques du Yéti] (D)
Convoqué par le « premier cercle des donateurs », Macron est sur la sellette
On sait depuis longtemps, sauf à être un incorrigible gogo, que le président en titre n’est que le chargé de mission de ses commanditaires financiers, et pas du tout de ses électeurs (les « clients » qu’il est censé gruger). Des mandataires financiers de plus en plus agacés par le blocage politique du pays… et la mise en souffrance des réformes qu’ils ont exigées ! Mais c’est justement là qu’apparaît le fait nouveau : il serait étonnant que cette visioconférence ait été provoquée par la présidence elle-même. Il est bien plus probable qu’elle se soit tenue à l’initiative de ce mystérieux « premier cercle des donateurs ».
09.06.2020
9:16 [IMI-online] (D)
Budgetäre Klimmzüge - EU-Kommission legt neue Vorschläge für die (Rüstungs-)Haushalte 2021 bis 2027 vor
In einem ersten Aufschlag Ende Mai und dann noch einmal Anfang Juni 2020 unterbreitete die EU-Kommission neue Vorschläge für die Einrichtung gleich mehrerer Rüstungstöpfe im kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Das ist allein schon aus dem Grund bemerkenswert, weil militärrelevante Ausgaben – eigentlich – nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden dürfen. Geregelt ist dies in Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon, der für die EU-Ebene mit einem Grundgesetz vergleichbar ist. Dort heißt es: „Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels [Allgemeine Bestimmungen über das Auswärtige Handeln der Union] gehen ebenfalls zulasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.“
9:14 [German-Foreign-Policy] (D)
Die "Impfstoff-Allianz"
Die Bundesregierung nutzt die Covid-19-Pandemie zu einer Ausweitung ihrer strategischen Absetzbewegung von den USA. Berichten zufolge ist Berlin führend an der Formierung einer europäischen "Impfstoff-Allianz" beteiligt, der neben Deutschland auch Frankreich, Italien und die Niederlande angehören. Ziel sei es zu verhindern, dass die EU "im geopolitischen Wettrennen um Corona-Impfungen" gegenüber den Vereinigten Staaten und China das Nachsehen habe, heißt es.
05.06.2020
18:17 [ZackZack] (D)
Heftige Proteste in Paris
US-Revolte schwappt auf Europa über
18:11 [Rubikon] (D)
Die Wahrheits-Wächter - Eine Taskforce der Europäischen Union teilt die Welt in Gut und Böse ein — und untergräbt damit die Presse- und Meinungsfreiheit.
von Karin Leukefeld - Eine „Schutz“-Mauer wurde um Land, Leute und durch die Köpfe gezogen. Über sie wacht eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union (EU), eine Taskforce. Sie soll die EU, deren Staaten und Gesellschaften gegen angebliche Desinformation schützen und Propaganda durch Dritte abwehren. An vorderster Front stehen dabei die Faktenprüfer, die Faktenchecker. Sie teilen die Medien in „seriös“ und „unglaubwürdig“, in „gut“ und „böse“ ein. Und sie legen — frei nach Christian Morgenstern — fest, was nicht sein kann, weil es nicht sein darf. Die „strategische Kommunikation“ der Europäischen Union (EU) wird mit der NATO koordiniert. Der Kampf um internationalen Einfluss und Kontrolle geht verschärft weiter.
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