Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Nur wenn der Geist des Spiels bewahrt bleibt, entgeht die Kunst der Gefahr der Industrialisierung.
  Lin Yu-Tang
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29.05.2020
15:26 [Verfassungsblog] (D)
Das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Eine Antwort, viele neue Fragen
28.05.2020
13:27 [Unser Politikblog] (D)
Klage gegen Maskenpflicht in NRW – Unser Politikblog im Interview mit Rechtsanwalt Wilfried Schmitz
Der Anwalt Wilfried Schmitz klagt vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die in Nordrhein-Westfalen anlässlich der Corona-Krise verhängten Maskenpflicht. Unser Politikblog gab er ein schriftliches Interview.......
16.05.2020
21:33 [German-Foreign-Policy] (D)
"Eine Beleidigung zu viel" - "Eine Art Atomschlag"
Die Auseinandersetzungen um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) halten im In- und Ausland an. Die EZB weigert sich bislang, den Anmaßungen der Karlsruher Richter nachzukommen und ihre Geldpolitik zu modifizieren; die EU-Kommission sieht sich gezwungen, mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik zu drohen.
12.05.2020
10:46 [Rechtsanwalt Markus Kompa] (D)
Overblocking: YouTube muss entsperren
Aktuell löscht YouTube fleißig Beiträge, die nicht der Regierungslinie zur Corona-Krise beipflichten. Da zu diesen Fragen Politik und Medien mehrfach die herrschende Meinung wechselten und sich selbst rennomierte Wissenschaftler uneins sind, ist das eine sportliche Einstellung. Zwar hat ein privater Konzern grundsätzlich Hausrecht und kann sich aussuchen, wen er reinlässt. Nun ist YouTube/Google aber marktbeherrschend. Daher strahlen die Grundrechte auch auf einen Konzern aus, sogenannte mittelbare Drittwirkung. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit ist daher nur gerechtfertigt, wenn dieser nicht willkürlich geschieht. Sofern die Hausregeln und die Gesetze beachtet wurden, muss YouTube daher den Nutzer gewähren lassen.
10:05 [Stalker Zone] (E)
Germany Is Probing for a Response From Russia
The masters of the dollar system do not stop trying to involve our country in historical and legal disputes, and for this purpose continually provoke their puppets into making claims against us. One of such provocations is connected with the German city of Koblenz. Here, in the State of Rheinland-Pfalz, the trial of Syrian emigrant Anwar Raslan started on April 23rd, 2020. In 2011-2012 Raslan, in the rank of Colonel, led the 251st department of the Syrian intelligence agency and was responsible for security in Damascus. According to the information of the Federal Criminal Police Office of Germany, during this period Raslan was involved in a number of crimes.
9:52 [German-Foreign-Policy] (D)
Wer das Recht spricht - EZB-Unabhängigkeit ausgehöhlt
Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig erklärt - obwohl dessen Rechtsprechung über nationalem Recht steht. Darüber hinaus hat es die Unabhängigkeit der EZB attackiert, sie deutschen Vorgaben zu unterwerfen versucht sowie ein zentrales Instrument zur finanziellen Stabilisierung der EU, den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, in Frage gestellt. Während Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire warnt, das Urteil gefährde die "Stabilität" der EU, wird Enrico Letta, ein ehemaliger Ministerpräsident Italiens, mit der Äußerung zitiert, der Gerichtsentscheid bedeute "Die Deutschen zuerst".
9:21 [RT Deutsch] (D)
Bundestags-Hackerangriff: Generalbundesanwalt erlässt Haftbefehl gegen Russen – Auch vom FBI gesucht
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Generalbundesanwaltschaft erstmals einen Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren erlassen. Der Mann soll dem russischen Militärgeheimdienst GRU angehören.
9:17 [TauBlog] (D)
Stammtisch in Karlsruhe angekommen
Karlsruhe urteilt mit fragwürdigen Argumenten über die Geldpolitik der EZB. Gleichzeitig sprechen die Richter dem EuGH die Kompetenz ab, über eine andere europäische Institution auf Grundlage der Verträge zu befinden. Das ist dumm, hat aber Gründe.
11.05.2020
18:28 [Blauer Bote] (D)
Polizei Berlin: Grundgesetz ist „nicht hinnehmbare politische Meinungsäußerung“
Corona-Protest: Eine Frau wird von der Polizei in Berlin angewiesen, unser Grundgesetz wegzustecken. Das Grundgesetz – unsere Verfassung – sei eine nicht hinnehmbare politische Meinungsäußerung.
01.05.2020
14:45 [Blauer Bote] (D)
Grundrechte: Klage gegen „Corona-Maßnahmen“
Der Herausgeber des Rubikon-Magazins, Jens Wernicke, klagt, unterstützt von einem Team von mehreren Anwälten, gegen die Verletzung von unveräußerlichen Grundrechten durch die staatlichen „Anti-Corona-Maßnahmen“. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz bezieht sich auf die rheinland-pfälzische Notstandsverordnung (“ Feststellung der Unwirksamkeit von Vorschriften der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz“), kann aber prinzipiell inhaltlich auf die Regelungen aller Bundesländer übertragen werden. Wernicke stellt die Klage als Musterklage öffentlich zur Verfügung.
16.04.2020
7:39 [Hartmut Barth-Engelbart] (D)
CORONA 36: wir sollen wohl dran glauben & so selig werden
Als Reaktion aus dem “Linken-Spektrum” auf meine CORONA-Briefe wurde mir die folgende Pressemitteilung der Heidelberger Staatsanwaltschaft unkommentiert zugesendet. Trotzdem , herzlichen Dank für dieses enthüllende Dokument. Im Windschatten der mainstreammedial geschaffenen CORONOTSTANDS-Atmosphäre & CORONA Panikdemie ist es den Herrschenden anscheinend erfolgreich gelungen, die LINKE auf Heimatfrontlinie und mindestens zum Schweigen zu bringen. Da schweigen und gehorchen die Lämmer.
11.04.2020
19:29 [Blauer Bote] (D)
Prof. Kingreen zu Corona: Es fehlen somit belastbare Daten, die die Schwere der Eingriffe rechtfertigen
Professor Dr. Thorsten Kingreen ist Professor für öffentliches, soziales und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg. Prof. Kingreen kritisiert die „Anti-Corona-Gesetzgebung“ von Bund und Ländern und die damit verbundene Abschaffung elementarer Grundrechte scharf.
19:24 [Blauer Bote] (D)
Coronakrise: Lügende Verfassungsrichter
Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die grundrechtswidrigen, faschistoiden und nicht annähernd medizinisch begründbaren „Anti-Corona-Maßnahmen“ geklagt. Wie leider zu erwarten, haben die „Verfassungsrichter“ den Antrag abgelehnt. Da sie rechtlich eigentlich keine Chance dazu hatten, haben sie in ihrer Begründung gebogen und gelogen, was das Zeug hält. Hier zwei Beispiele.
10.04.2020
9:34 [Blauer Bote] (D)
Corona: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsanwältin
Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner bezeichnet die Anti-Corona-Maßnahmen zu Recht als verfassungswidrig und hat Normenkontrollklage gegen die Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg eingelegt. Jetzt ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen sie. Ein unfassbarer Skandal.
06.04.2020
8:03 [Blauer Bote] (D)
Juristin Beate Bahner klagt gegen verfassungswidrige Anti-Corona-Maßnahmen
Beate Bahner, Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, Autorin von fünf medizinrechtlichen Fachbüchern, bezeichnet die Anti-Corona-Notstandsmaßnahmen als verfassungswidrig. Sie kündigte per Pressemitteilung vom 3. April 2020 eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an.
04.04.2020
20:05 [KenFM/YouTube] (D)
Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek
Angesichts der globalen Corona-Pandemie suspendiert auch dieses Land seine in den Verfassungen verbrieften Bürgerrechte, ohne dass darüber auch nur ein Parlament beratschlagt hätte. Die anfänglichen Ohnmachtsgefühle der Politiker mutierten binnen weniger Wochen zu Allmachtsfantasien. Ausgehverbote. Amüsierverbote. Arbeitsverbote. Abstandsgebote. Versammlungsverbote
28.03.2020
10:05 [Rechtsanwalt Markus Kompa] (D)
OLG Hamburg zu Feliks aus der Wikipedia
Ein Wikipedia-Autor namens „Feliks“, dem die sonst so argwöhnischen Admins auffällig freie Hand bei der Diskreditierung von Politikern, Aktivisten und Publizisten lassen, wenn diese nicht seine politisch-religiöse Auffassung etwa zum Nahost-Konflikt teilen, war vorletzten Herbst enttarnt worden. Feliks bemühte in neureicher Manier eine renommierte Hamburger Anwaltskanzlei, die unter Heranziehung etlicher branchüblicher Tricks den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung beantragte, um das YouTube-Video über Feliks zu attackieren.
24.03.2020
8:06 [Blauer Bote] (D)
Illegales Kontaktverbot – Es ist ein Staatsstreich
Angela Merkel hat hat ein bundesweites Kontaktverbot angeordnet. Dazu hat sie nicht das Recht und das ist illegal. Es hebelt grundsätzliche Freiheitsrechte aus. Demonstrationen sind damit de facto verboten. Können Parlamente noch zusammentreten? Versammlungsfreiheit? Mit anderen Menschen reden? Die Maßnahmen wären auch illegal, wenn es sich um ein „härteres Virus“ handeln würde, doch die Todeszahlen liegen weit unter denen einer Grippe. 2017/18 starben in Deutschland 25000 Menschen an der Grippe, bei Corona haben wir noch nicht einmal 1% davon erreicht.
25.02.2020
13:26 [KenFM] (D)
Standpunkte • Mord ist nicht gleich Mord!
von Anna Zollner - Wenn Person A beschließt Person B zu töten und diese Tat dann begeht, spricht man von Mord. Mord ist ein kriminelles Delikt und wird von der Justiz verfolgt. Wer mordet, landet in der Regel im Gefängnis, verliert also seine Freiheit. Die Idee dahinter setzt auf Abschreckung und soll Selbstjustiz verhindern. Nur der Staat hat das Recht Person A für ein Delikt zu verurteilen und das entsprechende Strafmaß festzulegen...Am 3. Januar 2020 geht ein weißer Mann in sein Büro, um einen Mord zu begehen. Das Opfer hat Migrationshintergrund und ist dem Mann seit langem ein Dorn im Auge. Als er beschließt den Ausländer zu ermorden, ist er nicht allein. Er erhält Hilfe von seine Kollegen. Sie haben das Opfer seit langem ausgespäht, wissen wann der Mann, wo ist. Es kommen modernste Waffen zum Einsatz. Die Tat, der Mord, wurde nicht nur eiskalt geplant, sondern man hat vor sich im Anschluss zu der Tat zu bekennen.
20.02.2020
19:29 [CBGnetwork.org] (D)
Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab - Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der BAYER-Hauptversammlung von 2017 abgewiesen. Begründung: Die damals getroffenen Maßnahmen hätten die Proteste der Coordination vor dem „World Conference Center Bonn“ (WCCB) auf dem „Platz der Vereinten Nationen“ nach Ansicht der Richter*innen „nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt“. „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist ein Skandal. Es stellt der Wirtschaft einen Freibrief aus, mit dem bei Veranstaltungen das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht beschnitten werden kann.
19.02.2020
14:41 [zerohedge] (E)
German Court Rules Tesla Must Stop Cutting Down Local Forest To Make Room For Its Gigafactory
A German court ruled this week that Elon Musk must halt his plan to clear a forest near Berlin in order to build Tesla`s German Gigafactory. The court put the stay on Tesla while it considers challenges from environmentalists, according to Bloomberg.
16.02.2020
14:31 [RT] (D)
Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung für Tesla-Werk in Grünheide
Die Rodungsarbeiten für die Tesla-Fabrik in Brandenburg müssen erst einmal gestoppt werden. Das entschied das zuständige Oberverwaltungsgericht am Samstag.
10.02.2020
13:05 [junge Welt] (D)
Hilflos in Uniform
Video von antisemitischem Anschlag in Halle zeigt: Die Polizei ließ Opfer liegen und den Täter entkommen
05.02.2020
7:36 [Telepolis] (D)
Staatsschutz-Chefin im U-Ausschuss: "Ich bitte, meine Antwort zu streichen"
Vor dem Untersuchungsgremium des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz legt eine ranghohe Polizeibeamtin einen fragwürdigen Auftritt hin
7:33 [Blick nach Rechts] (D)
Gefährlicher Waffen-affiner Rechtsextremismus
Bei rechtsextremen Gewalttaten und Razzien in der Szene werden durch die Polizei immer wieder zahlreiche Waffen sichergestellt.
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