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Deutschland - Recht und Polizei
15.11.2019
7:28 [deutschlandfunk.de] (D)
Wie der Staat sich illegales Vermögen holt
2017 wurde das Recht der Vermögensabschöpfung grundlegend geändert. Das macht es dem Staat einfacher, auf illegal erworbenes Vermögen zuzugreifen – selbst wenn es sich zunächst um einen Verdacht handelt. Einige Juristen bezweifeln jedoch, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist.
11.11.2019
13:19 [Unser Politikblog] (D)
Auch Sportschützen haben Rechte – Kommentar zur Änderung des Waffengesetzes sowie Interview mit Katja Triebel (German Rifle Association)
Das Parlament berät derzeit über den Entwurf des 3. Waffenrechts-Änderungsgesetzes (3. WaffRÄndG). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will dabei die am 13.06.2017 im EG-Amtsblatt verkündete aktuelle Fassung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in die entsprechenden bundesdeutschen Gesetze umsetzen. Die von der EU für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist ist bereits abgelaufen.
07.11.2019
21:10 [Telepolis] (D)
Komplette, legale Enteignung per Gesetz
Gastbeitrag: Das wichtigste Gesetz der letzten Jahre heißt SAG, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, und der Name ist Programm. Das wichtigste Gesetz der letzten Jahre heißt SAG, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, und der Name ist Programm. Dieses Gesetz ist leise und ohne große Medienpräsenz am 1.1.2015 in Kraft getreten und hat 176 schwer lesbare Paragraphen.
05.11.2019
21:56 [TauBlog] (D)
Grundrechte dulden keinen Aufschub
Die Sanktionspraxis des SGB II ist in Teilen verfassungswidrig und wird daher sofort durch die Richter des Bundesverfassungsgerichts geändert. Immerhin schon nach 14 Jahren.
29.10.2019
23:49 [Übermedien] (D)
Bücher über Rechtsradikale - Abmahnwelle setzt kritische Journalisten unter Druck
... Zumindest in diesem Fall ist sie jedoch erleichtert: Die JournalistInnengewerkschaft DJU in Verdi übernimmt ihre Anwaltskosten. ...
22:32 [Fefe] (D)
Artikel liest sich, als hätte das Kammergericht Berlin noch mit Windows 95 gearbeitet
Da muss man dann sagen: Hut ab an Emotet! Es ist kein Selbstläufer, mit heutigen Werkzeugen Software zu entwickeln, die noch auf Windows 95 funktioniert.
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Zitat des Tages
Kriege werden viel mehr gemacht, als sie entstehen - wer da mit magischen Geschichten kommt, hat viel zu gewinnen im Kriege - und wenig zu verlieren.
Kurt Tucholsky