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Deutschland - Demokratie und Politik
02.06.2020
19:45 [antikrieg.com] (D)
Deutscher Beamter informiert über einen Bericht, in dem Corona als `globaler Falschalarm` angeprangert wird
Zunächst versuchte die Regierung, den Bericht als "die Arbeit eines Mitarbeiters" und seinen Inhalt als "seine eigene Meinung" abzutun - während die Journalisten mit den Politikern die Reihen schlossen und keine Fragen stellten. Der 93-seitige Bericht mit dem Titel "Analyse des Krisenmanagements" wurde jedoch von einem vom Innenministerium eingesetzten wissenschaftlichen Gremium erstellt, das sich aus externen medizinischen Experten mehrerer deutscher Universitäten zusammensetzt.
31.05.2020
17:56 [TauBlog] (D)
Bitte nicht hereinfallen: Die CDU und der Mindestlohn
Den Mindestlohn senken, um die Krise zu bewältigen? Das empört sogar die CDU-Spitze. Doch das ist alles nur gespielt. Wenn AKK sagt, Hände weg vom Mindestlohn, heißt das ja auch, bloß keine Erhöhung. Und genau das ist es, was die Arbeitgeber wollen.
30.05.2020
18:37 [TauBlog] (D)
Ge- statt Verbote oder der Kanzlerin einen Gefallen tun
In Thüringen sollen die Corona-Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Von einem "hochgefährlichen Experiment" bis hin zu Wahnsinn ist die Rede. Das zeigt aber nur, wie wenig man der Bevölkerung vertraut.
18:27 [barth-engelbart] (D)
CORONA 78: Wolf Wetzel warnt vor der Wiedergeburt des “normalen” kapitalen Wahnsinns,
bei der die “LINKE” auch noch den Geburtshelfer macht. Eine echte Wiedergeburt ist es nicht. Es ist wie eine Schlangen-Häutung, die unter dem Deckmantel der CORONA-Epidemie stattfindet und so als göttlich, naturgegeben, als “Gottesstrafe” ausgegeben werden kann. Oder “links” formuliert: “die Krise als Chance”. Während der Hochgeschwindigkeitszug mit dem schönen Namen “Schwarzer Schwan” auf einen Abgrund ungeahnter Tiefe zu donnert, meldet sich die LINKE aus dem Oppositionsabteil mit Beschwerden über fehlendes Klopapier und ungeputzte Toiletten
29.05.2020
15:31 [TauBlog] (D)
“Wissenschaft hat kein politisches Mandat”
Die Kampagne der Bild-Zeitung gegen Drosten und die dadurch entfachte Debatte um eine Studie dienen dem Zweck, die Regierung aus der Schusslinie zu nehmen, die eigentlich für Entscheidungen und deren Folgen immer die Verantwortung zu tragen hat.
27.05.2020
21:07 [RT Deutsch] (D)
Merkel und die Pressefreiheit: Nicht im Stechschritt, sondern im Gleichschritt
von Jens Zimmer - Am 14. Mai sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem knapp vierminütigen Videobeitrag zur Bevölkerung. Thema ihres kurzen Twitter-Vortrages war die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit. Dabei befragte sich die Kanzlerin selbst. Kritik, Selbstkritik? Fehlanzeige. demonstrierte nämlich recht offen die Geisteshaltung, die hinter ihrem häufig undemokratischen Treiben steckt. Meinung und Meinungsfreiheit sind demnach Dinge, die auf Ebene von "Politik & Presse" stattzufinden haben. Die Bevölkerung ist in Merkels Universum lediglich der "Rezipient" einer Meinung.
17.05.2020
10:57 [RT Deutsch] (D)
Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus "verarbeiten"
Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. Kritiker wurden als "Verschwörungsideologen und Merkel-Hasser" diffamiert, dabei birgt das Gesetz durchaus Konfliktpotential.
16.05.2020
21:46 [German-Foreign-Policy] (D)
Deutschland droht - Der Tod kommt sowieso
01.05.2020 - Kaum ein anderer Repräsentant des deutschen Staates ist mehr verschrien als Wolfgang Schäuble - weltweit.
12.05.2020
11:10 [Makadomo] (D)
Liberaler Populismus mit verantwortungsloser Haltung
Wolfgang Kubicki lehrt uns das Fürchten. Hinlänglich bekannt dürften all die politischen Entgleisungen jener FDP sein, ob seitens der Herren Möllemann, Westerwelle, Lindner oder immer mal wieder Wolfgang Kubicki. Das paßt zu jenem neoliberal verzweifelten Bild einer Partei, die gar eine Legislaturperiode pausieren mußte, am Wählerwillen selbstverschuldet scheiterte. Im Zusammenhang bei Anne Wills Corona-Talk meinte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Wolfgang Kubicki, „wenn jemand Angst hat, soll er zu Hause bleiben.“
9:59 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Die Grünen, die USA und die Aufrüstung
von Oskar Lafontaine - Jetzt hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner grüne Antworten auf die geopolitisch neuen Zeiten vorgelegt. (Siehe NachDenkSeiten) „Revisionistische Kräfte wie China und Russland versuchen, die Welt neu zu ordnen… Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden… Wir müssen… unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“ Seit Jahrzehnten wird in den deutschen Propagandamedien der Witz erzählt, die USA befänden sich auf dem „Rückzug“. Deshalb steigern sie ihren Kriegshaushalt, wie Sipri gerade wieder gemeldet hat, von Jahr zu Jahr; kreisen China und Russland ein und haben Raketen und Truppen an den russischen und chinesischen Grenzen.
9:53 [Makadomo] (D)
Corona-Krise: Laissez-faire der Lockerungen rächt sich
Mit dieser Ungeduld zum nächsten Shutdown? Ein Schritt vor, zwei zurück, so die Lage auch hierzulande der Weg zu erneutem Unglück. Ziemlich offensichtlich kapituliert die Bundesregierung, verläßt ihren bisher geduldigen Kurs, um ewigen Wirtschaftseiferern nachzugeben, vorneweg die NRW-Gruppe um Laschet und Lindner, eine CDU-FDP-Allianz, die alles andere als guttut, fast schon käme man in Versuchung, sie woanders zu verorten.
9:00 [RT] (D)
Daumen hoch und weiter so? Anzeichen für weitere Amtszeit von Merkel mehren sich
Für ihr Krisenmanagement wird Bundeskanzlerin Angela Merkel weltweit gelobt. Strebt sie nun eine fünfte Amtszeit an? Bundesinnenminister Horst Seehofer bringt das schon mal ins Gespräch. Demnach gebe es darüber bereits Diskussionen im politischen Berlin. Die Corona-Krise lässt die Popularität der Bundekanzlerin nach oben schnellen. So zeigt etwa die aktuelle Umfrage vom ZDF-Politbarometer, dass Angela Merkel derzeit unangefochten die beliebteste Politikerin des Landes sei.
11.05.2020
18:27 [Amerika21] (D)
BMZ beendet Zusammenarbeit mit vielen Partnerländern, darunter Kuba
Unter dem Motto "Weg von der Gießkanne" will das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in einer umfassenden Strukturreform die deutsche Entwicklungshilfe neu aufstellen und sich dabei aus vielen armen Ländern zurückziehen. Dies betrifft auch Kuba, Haiti und Guatemala. Minister Gerd Müller (CSU) möchte sich mit bilateraler Zusammenarbeit auf Länder konzentrieren, "wo unser Engagement einen Unterschied macht"....Hierbei könnte die von US-Präsident Donald Trump reaktivierte Monroe-Doktrin eine Rolle spielen, welche US-amerikanische Expansionen und Invasionen in Mittel- und Südamerika legitimiert. Dass ein in Sachen Nachhaltigkeit, Partizipation und Multilateralismus engagiertes und bemühtes Land wie Kuba herausselektiert werden soll, ist erstaunlich und könnte wohl aus Rücksicht auf die US-Regierung erfolgt sein.
01.05.2020
17:22 [Makadomo] (D)
Corona-Krise: Wirtschaftswunder vs. Gesundheitsprophylaxe
Liberale und Rechtsradikale rügen die Kanzlerin. Während der Virologe Christian Drosten inzwischen gar Morddrohungen erhält, die Ungeduld hierzulande teilweise zunimmt, etliche Unbelehrbare weiterhin das Corona-Virus verharmlosen, fallen der FDP, dem Bundesverband mittelständischer Wirtschaft sowie den ewig gestrig lamentierenden Rechtsextremen nichts Besseres ein, als Angela Merkel vorzuwerfen, sie würde nicht schnell genug die Wirtschaft wieder hochfahren, von einer „einseitigen Fixierung, Spiel mit der Zukunft“ ist gar die Rede.
16:31 [TauBlog] (D)
Regierungs-PR verdeckt Versäumnisse
Bund- und Landesregierungen loben sich für ihr durchaus erfolgreiches Management in der Corona-Krise. Dadurch werden aber auch die Versäumnisse in der Gesundheitspolitik vergessen gemacht. Eine Erinnerung.
26.04.2020
9:47 [TauBlog] (D)
Ohne Lerneffekt
Etwa 70 Prozent der Italiener haben ihr Vertrauen in die EU verloren, die Hälfte will sogar austreten. Das sind erschreckende Zahlen, doch Ralph Brinkhaus von der Unionsfraktion meint, Deutschland werde für seine Solidarität nicht genügend gelobt.
22.04.2020
23:05 [TauBlog] (D)
Das geistige Tief neben dem Umfragehoch
In den Umfragen geht es für CDU und CSU steil bergauf. Im Bund marschieren beide Parteien stramm Richtung 40 Prozent, in den Ländern sieht es zum Teil noch deutlich besser aus. Ist das Krisenmanagement so gut oder sind die Medien einfach zu nachsichtig?
21.04.2020
8:52 [Makadomo] (D)
Sonntagsfrage in der Corona-Krise
Zur offiziellen Bundestagswahl werden die Karten neu gemischt. Ab und an lohnt sich der Blick zu Wahlprognosen, wer gern Prozentzahlen der verschiedenen Parteien vergleicht, die zur nächsten Bundestagswahl antreten. Im Herbst 2021 wird es soweit sein, falls nicht doch noch Neuwahlen anstehen, im November letzten Jahres meinten die Grünen noch, sich zur Bundestagswahl positionieren zu können. Viel ist seither nicht mehr übriggeblieben, wer die jüngsten Zahlen des Forsa-Instituts betrachtet, demnach legt die Union in der Umfrage weiter zu, SPD und Grüne verlieren.
16.04.2020
7:51 [RT Deutsch] (D)
Zusammenfassung: Wie der Fahrplan zur Lockerung der Maßnahmen konkret aussieht
Nur langsam geht es wieder aufwärts. Sehr vorsichtig werden die Corona-Beschränkungen gelockert. Immerhin konnten sich Bund und Länder auf ein einigermaßen einheitliches Vorgehen verständigen. Hier eine Zusammenstellung der einzelnen Maßnahmen.
7:43 [www.neues-deutschland.de] (D)
Starker Staat auf Zeit
Hat die Corona-Krise das Primat der Politik neu hergestellt? Auf den ersten Blick könnte man das meinen. Wenn man genau hinguckt, wird man den Eindruck nicht los, dass der Staat wieder nur als Übergangslösung fungiert. Das Primat der Politik: Wir haben es nach langer Abwesenheit wieder. Schließlich kümmert uns als Gesellschaft gerade mal nicht, wie das Wachstum aussieht und wo man Profitraten steigern könnte. Im Gegenteil, die Politik fürchtet sich im Augenblick sogar davor, dass den Menschen ihre wirtschaftliche und damit ihre finanzielle Bredouille bewusst wird.
15.04.2020
14:15 [AmericanRebel] (D)
Die Linke: Gefeiert werden Gewinne im Bereich von unter einem Prozent
Klar, die die Partei Die Linke ist eindeutig „parlamentarisch fixiert“. Es ist daher nicht gerade ein überraschender Befund, dass sie nicht von den Verlusten der SPD profitiert.
8:53 [World Economy] (D)
Regierung weiter auf Seuchen-Blindflug
Von Willy Wimmer - Die Regierung kann den bitteren Konsequenzen aus ihrem bisherigen Vorgehen wegen der Seuche nicht ausweichen. Das gilt auch in den Tagen, in denen Entscheidungen, die unser Land und seine Nachbarn betreffen, anstehen. Für die letzten Monate seit Anfang des Jahres gibt es drei Konstanten. Unser Staat hat sich als ungewöhnlich leistungsstark auf der kommunalen Ebene herausgestellt. Wenn man dafür den Landrat des Kreises Heinberg, Herrn Stefan Pusch, als leuchtendes Beispiel heranzieht, wird automatisch jede andere Schwachstelle auf der Ebene der Länder und des Bundes deutlich. Wenige Wochen, nachdem über eine Studie der Bertelsmann-Stiftung das weitere Signal zur Verschrottung deutscher Krankenhäuser ausgesendet wurde, stellte unter globalen Gesichtspunkten genau diese Krankenhaussystem seine herausragende Leistungsstärke unter Beweis.
14.04.2020
18:25 [Ständige Publikumskonferenz] (D)
Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam - Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“(1) sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre. Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virus-Epidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen „kommunizieren“ müsse. Klartext: Abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!
09.04.2020
9:03 [TauBlog] (D)
Die Botschaften von Scholz und Maas
Die EU-Finanzminister beraten über einen Mechanismus, der allen dabei helfen soll, die Coronakrise zu überstehen. Scholz und Maas senden im Vorfeld solidarische Botschaften, planen aber ein neues Austeritätsregime unter deutscher Kontrolle.
8:49 [TauBlog] (D)
Auf Sicht fahren ist grundfalsch
Bei Nebel sollte man auf Sicht fahren, eine beliebte politische Floskel, um das Risiko von Schäden zu minimieren. Legt man diesen Maßstab an die aktuelle Corona-Politik von Bundes- und Landesregierungen an, muss sich aber schnell etwas ändern.
8:44 [Die Freiheitsliebe] (D)
Rassismus in Zeiten der Corona-Krise
Gerade in Zeiten der Corona-Krise müssen wir lautstarke Zeichen gegen Rassismus setzen! Diese Krise zeigt wie durch ein Brennglas die Missstände in unserer Gesellschaft auf.
06.04.2020
8:28 [Deutscher Freidenker-Verband] (D)
Die BRD – ihre Stellung in Europa und ihr Verhältnis zu Russland
von Prof. Dr. Anton Latzo - Der ehemalige deutsche Reichskanzler Prinz Max von Baden schrieb in seinen Erinnerungen über die Wirkung der Oktoberrevolution auf Deutschland, man habe das „unheimliche Gefühl“ gehabt, dass der Sieg der Bolschewiki in Russland all denen in Deutschland den Rücken stärke, die den Krieg „stören“ wollen. Mit seltener Offenheit wird damit von deutscher Seite repräsentativ gesagt, dass die Grundhaltung Deutschlands schon damals von einer negativen Haltung zur Sowjetunion bestimmt war, weil sie, die Sowjetunion, den Krieg gestört hat. Auch für die Gegenwart ist es wichtig daran zu denken, denn es sagt sehr viel aus – über beide Seiten! Die Stellung zu Russland ist also eine der außenpolitischen Hauptfragen, vor die Deutschland sowie alle diejenigen Parteien und Personen gestellt sind, die der Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa und darüber hinaus lebenswichtige Bedeutung einräumen.
8:07 [Blauer Bote] (D)
Corona-Strategiepapier der Bundesregierung mit Psychoterror gegen die Bevölkerung: „Das Ersticken ist für jeden Menschen eine Urangst“
Im Focus erschien am 4. April 2020 der Artikel „Internes Papier aus Innenministerium empfahl, den Deutschen Corona-Angst zu machen„. Es geht um ein Empfehlung des Bundesinnenministeriums vom März. Diese wurde geleakt. Das Portal „Frag den Staat“ hat das vollständige, 17 Seiten lange Papier veröffentlicht, welches dort auch als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Darin wird empfohlen, der Bevölkerung Angst zu machen.
05.04.2020
15:21 [RT Deutsch] (D)
Eine fünfte Amtszeit für Merkel? Wie der Mainstream für die Kanzlerin schwärmt
von Andreas Richter - Bild und Tagesthemen sind beeindruckt vom Krisenmanagement der Kanzlerin – und der großen Zustimmung für sie, die die Medien selbst herbeigeführt haben. In der Corona-Krise ist von kritischer Begleitung der Regierungspolitik noch weniger zu sehen als sonst. Bild.de, das Onlineportal des Boulevardblatts Bild, das gern Falschmeldungen über RT Deutsch verbreitet, veröffentlichte am Freitagmorgen einen Artikel mit der Überschrift: "Bundeskanzlerin Angela Merkel – 5. Amtszeit wegen Corona?" Der Autor lobte in seinem Stück überschwänglich das Krisenmanagement der Kanzlerin in der Corona-Krise.
04.04.2020
17:10 [www.neulandrebellen.de/] (D)
Die Toten und die Lebenden danach
Von unseren Pflegehelden liest man jetzt häufig. Bürger und Politiker danken ihnen für ihren Einsatz. Auch Corona wird mal vorbei sein – was bleibt dann vom Dank? Ein noch rigiderer Sparzwang!
03.04.2020
22:58 [Peter Boehringer] (D)
Lückenpresse auch bei Corona
Die Mär vom „Abtauchen der AfD“ und von ihrer fehlenden Positionierung zu Corona. Nur die AfD stellt entscheidenden Befristungs-Antrag gegen den Finanzputsch!
01.04.2020
19:48 [AmericanRebel] (D)
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für Schließung jeder zweiten oder dritten Klinik
Das ehemalige Aufsichtsratsmitglied bei der Rhön-Klinikum AG*, einem der großen Klinikkonzerne in Deutschland, Karl Lauterbach, der zugleich auch SPD-Gesundheitsexperte ist, forderte bereits Mitte 2019 die Schließung jeder zweiten oder dritten Klinik in Deutschland. Das würde eine „bessere Versorgung“ bringen.
29.03.2020
18:29 [RT Deutsch] (D)
Inkompetenz in Berlin hat die Corona-Gefahr potenziert
Wie erklärt sich die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz eindringlichen Warnungen namhafter Virologen zu lange untätig blieb. Dabei lag seit 2012 eine Bundestagsstudie als fertiger Schlachtplan zur Bekämpfung einer neuartigen Corona-Epidemie öffentlich bereit.
15:21 [RT Deutsch] (D)
An Corona-Sorgen verzweifelt: Hessischer Finanzminister Schäfer tot aufgefunden
Die Leiche des hessischen Finanzministers und CDU-Politikers Thomas Schäfer ist gestern an einer Bahnstrecke gefunden worden. Es wird von Selbstmord ausgegangen.
27.03.2020
6:37 [Neues Deutschland] (D)
Eine Rede, nur für die Geschichtsbücher
Da war sie wieder, schimmerte sie wieder hervor: Die Alternativlose, die Unentbehrliche, die man in der Krise zur mütterlichen Autorität stilisiert. Nach ihrer Rede an die Nation, war die Bundeskanzlerin irrerweise rehabilitiert.
5:53 [Pressenza Berlin] (D)
Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise
„Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Weinberg weiter: „Gesundheitsminister Spahn bricht sein Versprechen gegenüber den Krankenhäusern, dass kein Haus durch Covid-19 ins Defizit rutschen werde. Statt den Kliniken jetzt Sicherheit zu geben, dass sie sich ohne finanzielles Risiko der Epidemie stellen können, lässt Spahn wirtschaftliche Fehlanreize bestehen.
26.03.2020
7:23 [Mathias Broeckers] (D)
Coronadämmerung
Nachdem in der Ansprache von Kanzlerin Merkel zur Lage der Desinfektion gewarnt wurde, dass es so ernst sei wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr, gilt Kritik am offiziellen Corona-Narrativ und den Maßnahmen der Regierungen mittlerweile schon als eine Art “Wehrkraftzersetzung”. So nannten die Nazis jeden Zweifel am “Endsieg” und wer ihn äußerte – oder sich via “Feindsender” alternative Nachrichten verschaffte – wurde bestraft. So weit sind wir derzeit zwar noch nicht, aber die jetzt vorgesehenen und mancherorts schon verordneten Ausgangssperren gehen schon heftig in diese Richtung. Und sind zudem eher kontraproduktiv: Viren mögen weder UV-licht noch frische Luft, wenn ich im Freien spazieren gehe, ist die Ansteckungsgefahr gleich Null. Das gilt für das Corona-Virus wie für alle anderen viralen Erreger, weshalb zwecks Eindämmung der Infektionsrate allenfalls ein Versammlungsverbot Sinn macht, nicht aber ein Hausarrest für alle.
24.03.2020
8:12 [AmericanRebel] (D)
Ausgangssperren sind nicht die Antwort auf Corona – Im Gespräch mit Niema Movassat
Corona breitet sich aktuell massiv aus, die Bundesregierung hat gemeinsam mit einem Großteil der Bundesländer gestern beschlossen, dass es erstmal keine Ausgangssperre aber massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt. Wir haben mit Niema Movassat über Corona, Ausgangssperren und Lösungen für die Krise gesprochen.
21.03.2020
12:33 [German-Foreign-Policy] (D)
Berliner Prioritäten (III)
Britische Studie: Festhalten am Versuch, in der Coronakrise kurzfristige Interessen der Wirtschaft zu wahren, hätte zu Hunderttausenden Todesopfern geführt.
2:46 [RT Deutsch] (D)
Rede von Angela Merkel zur Corona-Krise: "Wie viele geliebte Menschen werden wir verlieren?"
Heute Abend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der aktuellen Corona-Krise eine mit Spannung erwartete Rede an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland halten. RT Deutsch liegt das Redemanuskript vor und dokumentiert dieses ungekürzt.
2:29 [Blauer Bote] (D)
Coronavirus überdeckt auch zwei neue Merkel-Skandale
Die aktuelle Corona-Panik und alles bestimmende Berichterstattung um den COVID-19-Virus, der offenbar zur Zeit tatsächlich weniger Tote fordert als die ebenfalls grassierende Grippe, verdeckt sozusagen als Zusatznutzen neben ganz vielen anderen Zusatznutzen auch zwei neue große Skandale von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eigentlich zu ihrem Rücktritt führen müssten. Ob es diese Skandale allerdings andernfalls prominent in die Massenmedien geschafft hätten, darf stark bezweifelt werden.
19.03.2020
11:26 [NachDenkSeiten] (D)
Über einen fast schon obszönen Auftritt der Bundeskanzlerin und die wahrscheinlichen politischen Folgen der großen Show
Wenn es nur um die Sache gehen würde, wenn die Lage wirklich ernst wäre, dann dürfte die Bundeskanzlerin nicht eine solche Show abziehen, dann hätte ein Statement hinter oder vor ihrem Schreibtisch gereicht. Gestern stattdessen: Links und rechts Flaggen, je zwei deutsche und je eine europäische; Merkel vor dem Hintergrund einer großen blauen Wand mit Bundesadler. Offenbar hat die Berliner Politik noch Geld und Inszenierungsvermögen genug, um eine solche Show abzuziehen. Die Show wird inszeniert, um vergessen zu machen, was man alles nicht geleistet und was man sich geleistet hat. Die Folgen der Show sind schon jetzt erkennbar. Das Ansehen der Union wächst laut Umfragen. Der ganze Mist, den man hinterlassen hat – vom Kaputtsparen des Gesundheitssystems über die Privatisierung der Krankenhäuser und die Auslagerung von Laborkapazitäten bis zur Verlagerung der Produktion von medizinischen Gütern in weit entfernte Länder – wird verdeckt und stinkt nicht mehr.
18.03.2020
12:14 [Makadomo] (D)
Nach der Bayern-Wahl wird’s richtig asozial?
Satire: Wenn die Neuen Rechten bald uns knechten. Weil zu langes Zögern sich längst rächt, hat’s sich bald ausgezecht. Wer will schon zugeben, wonach jene bösartigen Recken streben? Der Verfassungsschutz ohnehin viel zu lange pennt, dies aber man ja vor früher kennt. Ob Maaßen, NSU oder gar Union, welch simpler Hohn. Ein Land auf dem rechten Auge jahrzehntelang blind nunmehr die kalte Wahrheit find. Soll man schmunzeln oder weinen, ersteres kann man nur verneinen, wer noch ein wenig Restverstand im Koppe hat. Geht doch gänzlich ohne Rat.
15.03.2020
23:22 [Blauer Bote] (D)
Bundesregierung verweigert Deutschland standhaft kubanisches Anti-Corona-Medikament
Während Medien und Politik Massenpanik verbreiten (wollen), ist das Corona-Problem für Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht groß genug, dass man dafür Hilfe aus Kuba annehmen würde. Merkel spricht von einer Ansteckungsrate von 60-70%. Todesraten sind unklar (und vielleicht weit überschätzt in der allgemeinen veröffentlichten Paniksituation, wie die italienischen Zahlen zeigen). „Wir werden alle sterben“ bevor „wir“ was vom Kubaner nehmen. Und wie wäre es mal mit Hilfe aus China?
23:09 [RT] (D)
Das Versagen der Merkel-Regierung: Corona-Virus und marktkonforme Seuchenbekämpfung
von Gert Ewen Ungar - Die gemeinsame Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn am Mittwoch zur Corona-Epidemie hat eins deutlich gemacht: Die Politik wälzt die Verantwortung auf die Bürger ab. Ihr Hauptanliegen ist es, die Wirtschaft zu schützen. Schon jetzt ist klar, das Corona-Virus wird sich in Deutschland weiter ausbreiten. Die Epidemie ist außer Kontrolle, für eine regionale Eindämmung nach chinesischem Vorbild ist es längst zu spät. Das ist erstaunlich, denn im Gegensatz zu vielen anderen Vorfällen ist die Ausbreitung einer Virusinfektion weitgehend berechenbar. Sie unterliegt klaren Gesetzmäßigkeiten. Europa und Deutschland hatten zudem einen mehrmonatigen Vorlauf.
23:01 [German-Foreign-Policy] (D)
Berliner Prioritäten (II)
Auch nach dem gestrigen Börsenkollaps lehnt die Bundesregierung von der WHO dringend empfohlene Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ab.
22:53 [TauBlog] (D)
Dokumentation eines “Kontrollverlusts”
Der Umgang mit der Coronakrise zeigt etwas sehr deutlich. Bundes- und Landesregierungen sind mit dem regieren überfordert. Sie zögern Entscheidungen heraus, geben lieber Empfehlungen ab, korrigieren diese kurz darauf und lavieren deshalb tagelang herum.
22:46 [German-Foreign-Policy] (D)
Berliner Prioritäten
Bundesregierung räumt in der Coronakrise der Wirtschaft Vorrang vor Schritten zur Eindämmung des Covid-19-Virus ein. Die Bundesregierung leitet in der Coronakrise Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft ein und verweigert von der WHO dringend empfohlene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Berlin unternehme "alles", damit das Covid-19-Virus "die Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifft", ließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon zu Monatsbeginn zitieren. Die Maßnahmen stärken die Stellung deutscher Unternehmen in der globalen Rivalität; nächste Schritte sollen am morgigen Freitag besprochen werden. Gleichzeitig spricht sich die Bundesregierung dagegen aus, Schulen und Kitas zu schließen. Die WHO und führende Experten raten dazu, weil Kinder das Virus laut ersten Untersuchungen länger als Erwachsene übertragen.
13.03.2020
19:04 [NachDenkSeiten] (D)
Kontrollverlust
In Italien hat die „Erkrankung, die verläuft wie ein Schnupfen“ (Zitat des Leiters des Frankfurter Gesundheitsamtes) nun bereits 631 Menschenleben gefordert und das Gesundheitssystem an den Rand des Chaos geführt. Und dies ist nur der Beginn. Was wir heute in Italien beobachten, wird mit zwei, drei Wochen Verzögerung auch in Deutschland zu beobachten sein. Dennoch lautet die Devise von Bund und Ländern „Augen zu und durch“. Wertvolle Zeit wurde und wird vertrödelt, die Kanzlerin ist auf Tauchstation, ihr Gesundheitsminister chronisch überfordert und übt sich in Beschwichtigungsversuchen. Während andere Länder handeln, streitet man sich in Deutschland über Zuständigkeiten. Auch wenn es bitter klingt: In Sachen Corona ist Deutschland ein „failed state“ – der Politik ist die Kontrolle entglitten.
18:58 [Makadomo] (D)
Große Koalition in Berlin nur noch peinlich
Wo beginnt oder endet Glaubwürdigkeit? Das Coronavirus dominiert in den weltweiten Schlagzeilen, die Pandemie beschäftigt etliche Abwägungen bis weit hinein in wirtschaftspolitische Belange, wie man unschwer auch bei den Börsen beobachten darf. Eine Belastungsprobe ohnehin schwieriger Ausgangslagen mit Blick zu Kriegen, Nöten oder politischen Koalitionen wie derzeit in Berlin.
09.03.2020
14:37 [TauBlog] (D)
Die große Ignoranz
Die Coronakrise bestimmt das Handeln oder auch nicht. Denn die Bundesregierung verwaltet eher weiter, als notwendige Entscheidungen zu treffen. Über die Fortsetzung des marktkonformen Irrweges.
14:22 [youtube/ Sahra Wagenknecht] (D)
Erdogan, Humanitätsheuchler, neue Flüchtlingskrise
Es sind schlimme Bilder, die uns gerade von den EU-Grenzen in Griechenland und Bulgarien erreichen. Kinder hinter Tränengas-Schwaden, Menschen in wackligen Schlauchbooten, Verzweifelte und Verletzte.
14:20 [Blauer Bote] (D)
Angela Merkels Nazis
CDU und Bundesregierung setzen Neonazis im Inland und im Ausland ein. In Deutschland wird fleißig gemordet und durch Behörden vertuscht, die zwar in einem Fall sogar ganz offiziell am Tatort waren, aber nichts gesehen haben wollen. In Osteuropa töten schwer bewaffnete Rechtsradikale mit Hakenkreuztatoos Angehörige von regionalen Minderheiten und foltern und vergewaltigen, was das Zeug hält, unterstützt und ausgerüstet von der Westlichen Wertegemeinschaft. Alle diese Dinge sind öffentlich. Man kann sie nachlesen, zumindest einzelne Facetten davon.
14:16 [Rubikon] (D)
Die Kriegsverbrecher
Die deutsche Regierung gibt zu, dass es sich beim Syrien-Krieg um eine völkerrechtswidrige Intervention des Westens handelt. Die politische Einflussnahme auf die großen Medien wirkt sich selbstredend auf deren Berichterstattung aus. Einflussnahme ist motiviert aus Gestaltungswillen, und im Rahmen machtvoller Systeme sucht sie eine Realität zu zeichnen, welche der gewünschten, zukünftigen Realität förderlich ist. Die zu platzen drohenden türkischen Großmachtträume in Nordsyrien haben eine ganze Reihe interessanter Konsequenzen produziert. Mit ihrer Berichterstattung versuchen die Massenmedien — getrieben durch die deren Existenz sichernden Initiatoren — jeden einzelnen Menschen zu erreichen. Erreichen insofern, dass in ihnen Emotionen angesprochen werden, die wiederum bestimmte Reaktionen oder auch Nichtreaktionen hervorrufen.
14:14 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Die hilflose Entschuldigung
von Mathias Tretschog - Ein Kommentar zum Artikel Katja Kipping: Ich bitte alle, die unter der Mauer gelitten haben, um Entschuldigung...Man kann nur hoffen, daß die Millionen Menschen, deren Familien aufgrund der barbarischen US/NATO-Kriege nach 1945 auseinandergerissen wurden, die ihre Geschwister, Großeltern, Eltern und Freunde verloren haben, die durch NSA und Co. bespitzelt wurden und werden, die aufgrund der EU-Mauer jämmerlich im Mittelmeer ersaufen oder in der Sahara verrecken mussten, die in geheimen US/EU-Foltergefängnissen verstümmelt wurden bzw. bis heute unauffindbar sind, auch so eine hilflose Entschuldigung von den wirklichen Verbrechern unserer Zeit erhalten.
08.03.2020
14:57 [Neues Deutschland] (D)
Inhalte endgültig überwunden?
Immer wieder ein beliebter Vorwurf an die Parteien: Sie beschäftigen sich nur mit sich selbst. So viel Selbstbeschäftigung wie im Augenblick war allerdings noch nie. Der Verdruss wird parteiübergreifend produziert.
14:54 [Blauer Bote] (D)
Reuters-Meldung: Angela Merkel gesteht Angriffskrieg gegen Syrien
Die britisch-kanadisch-amerikanische Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion davon gesprochen habe, dass der Versuch des Sturzes der syrischen Regierung aus dem Ausland angestoßen wurde und erfolglos war und der Krieg gegen Syrien nichts gebracht habe.
8:56 [Makadomo] (D)
Deutschland blieb ein Nazi als Ministerpräsident erspart
Nur ein Schuß vorm Bug oder nachreichende Konsequenzen? Vergessen jener dusselige Hufeisenvergleich, der von Beginn an sowieso keiner ernsthaften Diskussion standhalten vermag. Im dritten Wahlgang wurde Bodo Ramelow erneut per einfache Mehrheit als Ministerpräsident von Thüringen gewählt, wobei er natürlich die Wahl annahm, allerdings den Handschlag von Björn Höcke verweigerte.
06.03.2020
7:39 [RT] (D)
CDU-Hardliner Röttgen beugt sich Erdoğan: Flüchtlingsmassen als Faustpfand neoimperialer Politik
Die Erdoğan-Strategie, Flüchtlinge in die EU durchzuleiten, scheint ihre Wirkung auf deutsche Regierungskreise nicht zu verfehlen. Im einem Tweet ging der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen jüngst auf die Argumentation Erdoğans ein und will nun sogar "Druck auf Russland" erhöhen.
04.03.2020
13:04 [NachDenkSeiten] (D)
SPD-Chef stützt Syrien-Propaganda
Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Russland aktuell Völkerrechtsbruch in Syrien vor: „Assad und Russland“ seien für die Tragödie von Idlib „verantwortlich“. Damit stellt nun auch der „linke Hoffnungsträger“ der SPD die Geschichte des Syrienkriegs auf den Kopf – mutmaßlich aus Opportunismus gegenüber einer überwältigenden Medienkampagne. Was wie Anbiederung erscheint, ist jedoch selbstzerstörerisch: Die Äußerungen stoßen zahlreiche Sozialdemokraten vor den Kopf, sie sind ein wahltaktischer Totalausfall...Damit stellt sich Walter-Borjans auf eine Stufe mit all jenen Redakteuren und Politikern, die seit 2011 in einer beispiellosen Medienkampagne leugnen, dass der syrische Staat das Recht hat, sich (mit Hilfe Russlands) gegen unter anderem westlich unterstützte islamistische Kämpfer zur Wehr zu setzen.
7:37 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Worte eines Politikverdrossenen an Sahra
Sahra, es ist unendlich schade, dass du dich aus der Politik zurückgezogen hast, obwohl es dafür mit Sicherheit verständliche Gründe gibt. Es fehlt jemand wie du in der Politik, der eloquent ist, immer gut recherchiert hat und die Establishments der Regierungsparteien vorführt und ihnen die Leviten liest. Die Politik verkommt immer mehr zu einem korrupten Gebilde, in dem Postengeschacher anscheinend wichtiger ist als Ehrlichkeit, Redlichkeit und für Demokratie und Sozialverantwortung einzustehen. Wenn ich sehe, dass man mit der Präsidentschaft der EU-Kommission belohnt wird, wenn man das Budget des Verteidigungsministerium durch Beraterverträge, die zudem noch Vetternwirtschaft vermuten lassen, in schwindelerregende Höhen treibt, dann regt sich in mir unendliche Wut. Gleiches gilt für unseren Verkehrsminister Herrn Scheuer mit seiner Maut, die den Steuerzahler eventuell 500 Mio. Euro kosten könnte. Ich erinnere auch an die Finanzdesaster „Stuttgart21“ oder „Flughafen Berlin“.
02.03.2020
17:09 [RT] (D)
Grünen-Chefin Baerbock: Deutsche Flüchtlingsunterkünfte sollten wieder aktiviert werden
Deutschland müsse sich auf die Aufnahme der Migranten vorbereiten, die jetzt aus der Türkei aus in die EU drängen. Das fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
01.03.2020
17:27 [RT] (D)
"Rücksichtslose Angriffe" – Merkel kondoliert Erdoğan nach Verlusten in Idlib
Nach dem Tod zahlreicher türkischer Soldaten bei einem Luftschlag in Syrien am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Präsidenten Erdoğan telefonisch kondoliert. Die Angriffe der Syrer zur Rückgewinnung ihres Landes nannte die Kanzlerin "rücksichtslos".
14:55 [AmericanRebel] (D)
Die Linke und die Bürgerschaftswahl in Hamburg
Selbstdarstellung, Karrieredenken und Ellenbogenmentalität prägten den Wahlkampf der Partei Die Linke (PDL) für die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Einen Zugewinn von gerade einmal 0,6 % auf 9,1 % verzeichnete die (PDL) am vergangenen Wochenende in der Hansestadt.
14:42 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Funktionärs-Rochade: Die heimliche Unterwanderung der AfD durch Rechtsextreme
3. August 2019 (...) ► Das Selektieren von unliebsamen Gegnern beginnt. In allen drei Bundesländern steht somit erschreckender und besorgniserregender Weise die AfD beim Wähler hoch im Kurs. Besonders der ultrarechte Flügel der Partei gewinnt immer mehr an Zustimmung und spaltet die Partei innerlich auf. Das Ursprungskonstrukt der 2013 gegründeten AfD, wirtschaftsliberale, Euro-kritische Politik zu betreiben, die anfänglich aus Vertretern der zweiten Reihe von CDU und FDP bestand, wurde über Jahre hinweg immer weiter ausgehöhlt und durch antisemitische, islamophobe, autoritäre und völkisch-nationalistische Ansichten und Haltungen ersetzt. (...)
28.02.2020
12:36 [Makadomo] (D)
In Radebeul ticken die Uhren für rechtsextremes Gedankengut
Ein Sven Eppinger hofiert unverblümt Hans-Georg Maaßen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beteuert landauf landab, gleichwohl in Talkshows, daß seine CDU keine gemeinsame Sache mit jener AfD mache, im Kleinen offenbart sich eine gänzlich andere Realität, so häufig kooperieren CDU und AfD in ostdeutschen Kommunen, wie der Tagesspiegel bereits im Frühherbst letztes Jahr betitelte.
27.02.2020
8:25 [junge Welt] (D)
Langer Arm
Bürgerschaftswahl in Hamburg
26.02.2020
7:08 [AmericanRebel] (D)
Die Heuchler nach Hanau
Politiker aller Couleur stürzen opportunistisch vor die Kameras und lenken mit ihren Trauermienen von den wirklichen Hintergründen der Hanau-Morde ab.
7:03 [Kritisches-Netzwerk] (D)
Der Weg in alte Muster: Will die AfD zurück ins Dritte Reich?
(...) Vorne herum gaukelt die AfD dem Wähler auf subtile und zuweil perfide Weise vor, eine Partei nah am Bürger zu sein. Eine Volkspartei, die dem kleinen Mann aus der Seele spricht und dessen Ängste wahr und ernst nehmen würde. In Wirklichkeit ist die AfD nichts anderes als der Wolf im Schafspelz, der populistisch agiert, rechtskonservativ bis rechtsextrem verankert ist und Deutschland wieder so sehen und zu dem machen möchte, was es 1933 einmal gewesen ist. Oma würde sagen – das hab ich alles schon mal erlebt...„Die NATO ist Deutschlands sicherheitspolitische Rückversicherung. Es liegt im nationalen Interesse der Bundesrepublik, die vertraglich vereinbarten Zusagen gegenüber dem Bündnis uneingeschränkt zu erfüllen, um dessen militärische und politische Stärke zu erhalten. Deutschlands geographische Lage und wirtschaftliches Gewicht rechtfertigen einen militärischen Führungsanspruch unter den europäischen NATO-Partnern“. (...)
7:02 [RT] (D)
Bürgerschaftswahl in Hamburg: AfD zieht doch in die Bürgerschaft ein
Bei der Wahl in Hamburg hat die AfD doch die Fünfprozenthürde übersprungen und es ins Parlament geschafft. Um 18 Uhr sahen die Prognosen von ARD und ZDF die Partei noch bei unter fünf Prozent. Die Freude über das das vermeintliche Scheitern der Partei kam zu früh.
7:00 [Makadomo] (D)
Hamburg bestätigt rot-grünes Regierungsbündnis
Vier Parteien lassen Federn, zwei gewinnen. Manche Schlagzeile in den Medien muß man mitnichten verstehen oder gar nachvollziehen können. Erst hat die SPD ein Peter-Problem, verkündete T-Online gestern Abend, die Sozialdemokraten haben die Wahl in Hamburg deutlich gewonnen. Sicherlich gewinnt eine Partei mit 39 Prozent, allerdings hat die SPD trotzdem ein Minus von 6,6%.
25.02.2020
13:36 [Makadomo] (D)
Hamburgs Bürgerschaftswahl fast belanglos
Wahlprognosen verdeutlichen kaum Veränderungen. Erneut meinen manche Medien, sie müßten das Kurzzeitgedächtnis der Wähler bemühen, dabei werden schnell die Ergebnisse der letztmaligen Bürgerschaftswahlen vor fünf Jahren außer acht gelassen. Welch fatales Signal, was tief blicken läßt. Umso wichtiger einiges gerade zu rücken. Die SPD solle laut MOPO bei neuer Umfrage davoneilen, so daß obendrein die Hamburger die AfD aus dem Parlament kicken.
24.02.2020
8:19 [TauBlog] (D)
Die Grundrente kommt (nicht)
Ein Bürokratiemonster soll laufen lernen oder, was von der Grundrente übrigblieb. Über ein Gesetz, das immer noch als realitätsfremder Murks bezeichnet werden muss. Das Kabinett hat lediglich entschieden, die sinnlose Debatte ins Parlament zu verlagern.
8:18 [AmericanRebel] (D)
Das „demokratische“ Kasperltheater von Thüringen
Die deutsche Parteiaristokratie hat ein System entwickelt, welches die vollkommene Ignoranz des Wählerwillens ermöglicht. Alles wurde getan, um den Einfluß der Menschen auf die Politik so gering wie möglich zu halten.
8:16 [Rubikon] (D)
Heuchelei als Staatsräson - In Thüringen haben CDU und FDP eine „Unschuld“ verloren, die sie nie hatten — und die Tagesschau assistiert beim Märchenerzählen
Kennen Sie den?: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-geführte Armee mit 40.000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten (1), trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? Noch einen: „Nie wieder Auschwitz“, jährliches Politiker-Gelöbnis am 27. Januar, auch jüngst wieder. Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob — allen Ernstes — eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale „Tabubruch“ sei. (2, 3) Und jetzt noch diesen hier: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint" (4), beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird (5).
20.02.2020
19:35 [Makadomo] (D)
In Thüringen entpuppt sich CDU als Heuchler
Links überholen, rechts wegducken und ab durch die Mitte? Allein schon jenes unsinnige Hufeisenbeispiel stinkt gen Himmel, was sich eine drittplatzierte Partei wie die CDU im Thüringer Landtag an Argumenten erlaubt. Erst taktiert sie zusammen mit jener Fünf-Prozent-Partei, eine AKK vermag mit ach und Krach noch schlimmeres verhindern, während jene FDP mit einer fadenscheinigen Entschuldigung ihres Chefs aufwartet, dabei Herr Kubicki eine Unverschämtheit nach der anderen in Kameras zuvor zum Besten gibt.
19:35 [TauBlog] (D)
Bündnis aus Linke und CDU
Die Hängepartie in Thüringen setzt sich fort. Eine Übergangsregierung passt nicht zum mangelnden Willen nach Neuwahlen. Nach Lage der Dinge bleibt nur noch ein Bündnis aus Linken und der CDU. Rot-Rot-Grün, auch in der Form als Minderheitsregierung ist tot.
19.02.2020
14:40 [Kritisches-Netzwerk] (D)
MSC 2020: Steinmeier fordert deutsch-europäische Großmachtpolitik
Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). „Die Welt ist heute eine andere als 2014“, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts.
7:44 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Das Kapital kontrolliert die Welt
von Fred Schumacher - Trotz der Komplexität des Themas hat Jens Berger das Wesen und vor allem die einschneidenden Veränderungen des weltweiten Finanzsystems in den vergangenen Jahrzehnten treffend und mit einem lesbaren Stil beschrieben. Im Kern hat es eine zuvor nie da gewesene Konzentration an Kapital und damit wirtschaftlicher und politischer Macht in so wenigen Händen gegeben. Allen voran in denen der weltweit größten Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street.
15.02.2020
17:04 [Makadomo] (D)
Berliner Verkehrswende sollte Mut machen
Regine Günther geht mit gutem Beispiel voran. Verfolgt man die vielen Negativschlagzeilen in der Causa Scheuer, vorher war es Dobrindt beim Posten des Bundesverkehrsministers, so verbleibt die Feststellung, vieles falsch gemacht, der Job birgt jede Menge Risiken, ins Fettnäpfchen zu treten. Für die beiden Genannten kommt noch der Makel jener CSU hinzu, der entsprechenden Spott nach sich zieht.
12:48 [russland.capital] (D)
Klaus Ernst: Wir sind kein US-Bundesstaat, Europa auch nicht
Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, kommentierte die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Nord Stream 2 und erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass die Aktionen der Amerikaner ein unerträgliches Ausmaß erreicht hätten.
12:39 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Wir brauchen glaubwürdige Politik mit Rückgrat
von Sahra Wagenknecht - Von einer Krise der Demokratie ist seit dem Debakel in Thüringen die Rede. Ja, es gibt eine tiefe Krise der Parteiendemokratie. Aber nicht erst seit letzter Woche. Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer offenbart, wie desolat und uneins die CDU ist. Auch die SPD schafft es trotz den Hoffnungen, die mit der Wahl der neuen Vorsitzenden verbunden waren, nach wie vor nicht, sich aus ihrer Krise herauszuarbeiten. Den ehemaligen Volksparteien läuft das Wahlvolk davon. Sie haben kein erkennbares Profil und keinen Plan, wie sie unsere Zukunft gestalten wollen. Beachtliche Teile der Bevölkerung werden seit Jahren politisch im Stich gelassen. Ihre Löhne und Renten stagnieren, Mieten explodieren, die öffentliche Infrastruktur verfällt, die traurige Situation in der Pflege hält an, an den Schulen sinkt das Niveau.
12:29 [YouTube/RT Deutsch] (D)
Die CDU nach Thüringen: Geheuchelte Abgrenzung nach rechts
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt angekündigt und die Wahlen in Thüringen liegen nur wenige Tage zurück.
12:26 [www.neues-deutschland.de] (D)
Unternehmenskultur der Schande
Alles schien den konservativen Kräften in Thüringen besser zu sein, als ein Ministerpräsident aus dem linken Lager. Daher sprang man über den eigenen Schatten direkt ins Reich der Dunkelheit. Allen Beteuerungen zum Trotz, wonach der AfD der Kampf anzusagen sei: Für Thomas Kemmerich von der FDP sollte die Rechtsalternative dann schon stimmen. Dass der Mann überhaupt keinen Plan, keinen Stab aufzuweisen hatte und zudem von der kleinsten aller vertretenen Parteien im Landtag stammte: Nicht wichtig! Im Kampf gegen einen übrigens recht gemäßigten Linken als Landesvater ist plötzlich alles erlaubt..
14.02.2020
7:32 [NachDenkSeiten] (D)
Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen
Das Folgende ist ein sehr informativer Text von Oskar Lafontaine. Wir bringen ihn auch deshalb, weil viele Leserinnen und Leser heute die Fakten über die geschichtlichen Hintergründe der CDU/CSU nicht kennen und nicht kennen können, und falls sie älter sind, diese Hintergründe verdrängen.
7:29 [Pressenza] (D)
Welche Zukunft?
Bitte keine kommenden Zeiten, die von Abgeordneten und ihren Vorständen vom Typ „Weiter so“, bestimmt werden, die eher alten Tricksereien, wie beim Kohleausstieg, parat haben. Sie und ihre Rechtsanwälte werden munter, wenn es um Verzögerungen der rechtlichen Ahndung des Dieselskandals oder des Steuerbetrugs mit den Stichworten Panama Papiere oder Cum-Cum-Geschäfte geht. Rege sind sie, wenn sich Gelegenheiten bieten militärische Verantwortung im Ausland zu übernehmen, trotz Friedensgebot des Grundgesetzes. Posten in Brüssel zu besetzen, gehören zu solchen Gelegenheiten. Die Umstände der letzten Tage in Thüringen und Berlin belegen, dass es diesen Typ von Politikern in schwarzer und dunkelgelber Farbe gibt. Bei den blaugefärbten sind noch bösere Defekte zu erkennen. Undemokratische Fraktionszwänge, Listenwahlrechte und Vorstandsstatuten sowie der Gruppenegoismus sind ihre Markenzeichen.
13.02.2020
7:46 [RT] (D)
"Nicht regierungsfähig!" – Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers angekündigten Rückzug vom CDU-Vorsitz
Von "Respekt!" bis zu "Nicht regierungsfähig!" – die Reaktionen auf den angekündigten Rückzug der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur fielen denkbar unterschiedlich aus.
12.02.2020
7:39 [Pressenza] (D)
Aufstehen mit Oskar Lafontaine: Die Vereidigung der Kriegsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde als Kriegsministerin vereidigt. Sie bekannte sich zum 2-Prozent-Ziel der Nato. Sie will, dass Deutschland allein mehr Geld für Militär und Rüstung ausgibt als Russland. Wie nennt man das? Schwachsinn oder Größenwahn? Dann kam ihr Treue-Bekenntnis zur Nato, sprich zu den USA: „Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen. “Das weiß sie offensichtlich nicht. Die Rohstoff- und Drohnen-Kriege sowie die Sanktionen der USA führen zum Tode von Millionen Menschen und sind ein Bruch des Völkerrechts. Annegret Kramp-Karrenbauer sitzt also mit Massenmördern und Völkerrechtsbrechern am Tisch. Wird sie es je begreifen?
10.02.2020
13:04 [TauBlog] (D)
Thüringen: Eine vorläufige Bilanz
Die Antikommunismus-Debatten aus den 1950er Jahren sind nach der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag von Thüringen wieder da. Sie ergeben nur dann einen Sinn, wenn es auch die Absicht war und ist, das Verhältnis zu ganz Rechts zu normalisieren.
08.02.2020
22:55 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Willkommen in Absurdistan
von Siggi Braunert - Ein Kommentar zum Artikel ntv: AKK - Grüne und SPD sollen Kandidaten präsentieren. Das alles nimmt immer mehr absurde Verhältnisse an. Jetzt versucht AKK, Bodo Ramelow als Ursache des Problems zu erklären und fordert von SPD und Grünen, einen Ministerpräsidenten vorzuschlagen.
07.02.2020
17:00 [Makadomo] (D)
Thüringen-Desaster mit Blick hinter die Kulissen
Wo bleibt die überdeutliche Ansage gegen Rechtsradikale? Was muß denn noch alles passieren, bis endlich jeder begreift, mit welch verbrecherischer Absicht jene Rechtsradikale an die Macht wollen? Man mag vielleicht herunterspielen, daß direkt nach dem Zweiten Weltkrieg keine wirkliche Aufarbeitung stattgefunden hat, genauso wenig wie übrigens in damaliger DDR, Nazis durften an verschiedenen Stellen einfach weiter agieren trotz Nürnberger Prozesse. Etliche hohe Ämter wurden ihnen problemlos überlassen.
14:23 [flassbeck economics] (D)
Politik als Farce
Eine Farce, sagt der Duden, ist eine „Angelegenheit, bei der die vorgegebene Absicht, das vorgegebene Ziel nicht mehr ernst zu nehmen ist, und nur noch lächerlich gemacht, verhöhnt wird.“ Genau das hat sich gestern im Landtag von Thüringen abgespielt. Die von der Gesellschaft den Parlamenten vorgegebene Aufgabe, den Willen des Volkes zu vertreten, ist von gewählten „Volksvertretern“ lächerlich gemacht worden. Eine Mehrheit des Parlaments verhöhnte die Demokratie, indem sie einen Menschen zum Ministerpräsidenten wählte, den nichts, aber auch gar nichts außer der von den konservativen Parteien vorgespielten Farce berechtigt, diesen Titel zu tragen.
14:23 [TauBlog] (D)
Rücktritt geht nur schriftlich
Es soll ja einen Rücktritt im Landtag von Thüringen gegeben haben oder so etwas Ähnliches. Die Medien recherchieren da leider nicht mehr so genau. Nun, es hat keinen Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten gegeben.
13:52 [Makadomo] (D)
CDU und FDP begehen Tabubruch in Thüringen
Thomas Kemmerich neuer Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD. Wenn schon im ersten Wahlgang Bodo Ramelow scheitern muß, weil irgendwelche Abtrünnige in den Reihen der CDU oder FDP für den AfD-Kandidaten stimmen, dann offenbart dies die Problematik in Thüringen, wo immerhin nahezu ein Viertel der Wählerschaft sich für Nazis entschieden.
7:38 [TauBlog] (D)
Unbeschreibliche Elitenverwahrlosung
Der gestrige Tag hat gezeigt: Die Elitenverwahrlosung ist noch dramatischer als bislang gedacht. Nicht einmal Kabarettisten hätten auszusprechen gewagt, was sich Kemmerich und Mohring da im Landtag von Thüringen leisteten.
7:27 [RT] (D)
Lebensmittel-Gipfel im Kanzleramt: Wenig Konkretes, viel Appell für Fairness
Beim Einkauf wollen oder müssen viele Verbraucher auf den Preis achten. Die Handelsriesen locken zugleich immer öfter mit satten Rabatten auf Lebensmittel. Leidtragende am Ende der Kette sind die Bauern, die bei den Preisverhandlungen einem enormen Druck ausgesetzt sind.
06.02.2020
14:19 [Pressenza Berlin] (D)
US-Militärbasen in Deutschland schließen
„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen, zu den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, bei einem Krieg gegen den Iran auch Ziele, die wichtig sind für die iranische Kultur, angreifen zu wollen.
03.02.2020
14:46 [Gruppe-Wagenknecht] (D)
Erst Mobbing gegen Sahra, jetzt Hetze gegen Ganser
Es geht um den Eklat bezüglich des Bautzner Friedenspreis für Daniele Ganser und die Reaktion einiger Linken, die zusammen mit Grünen und SPD-Genossen den Friedensforscher und Historiker als Verschwörungstheoretiker bezeichnen. Die Aussagen von Martina Renner vom 14.August 2018 aus ihrem Artikel bringen bei mir das Fass zum überlaufen. Warum distanziert sich niemand der Linken von solchen geistigen Tieffliegern? Frau Renner hetzt schon länger gegen Sahra Wagenknecht, wirft ihr Anti-Amerikanismus vor und gehört eindeutig dem Kipping/Riexinger Flügel an.
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Zitat des Tages
„Seht, wie zahlreich der Rote Mann war, bevor ihr kamt, und seht, wieviele Rote Menschen ihr getötet habt. So dürft ihr nach eurem eigenen Gesetz heute nicht hier stehen, sondern müsstet alle tot sein, wenn Euer Gesetz wahrhaftig wäre!“ Geronimo
Geronimo- wikipedia