Syrien - Mythos einer "friedlichen Revolution" / Leader of the Green Committees Movement Addresses the World / Krieg gegen Libyen / Fact: Giant crime against Libya / US-Regime-Change Kampagne gegen Syrien / Al Jazeera / Tunisia’s “jasmine revolution”

Einen Fehler durch eine Lüge zu verdecken heißt, einen Flecken durch ein Loch zu ersetzen.
  Aristoteles
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16.11.2019
15:34 [Hartmut Barth-Engelbart] (D)
Green Economy, der Lithiumputsch in Bolivien & die Baerbock’sche “Wucht der Märkte”
“Für die Klimaziele brauchen wir die Wucht der Märkte” sagt die Chefin der Bündnis-GRÜNEN im Interview mit der Frankfurter Rundschau am 15.11. schon auf der Titelseite, wie es einer zukünftigen (Vice-) Kanzlerin gebührt. Dass sie die Investitionsklimaziele meint und die Ausbootung der chinesischen Konkurrenz, die sie mit “Green-Economy” erreichen will, sagt Annalena Baerbock ganz offen. Zum Kampf um den “Treibstoff” der E-Mobilität, dem Lithium in Bolivien sagt sie im Interview nichts. Da läßt sie ihren "Außenminister" sprechen: Omid Nouripour
8:48 [German Foreign Policy] (D)
Der Pakt der weißen Eliten - "Danke, Pinochet!"
Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile "grundlegende Werte", heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe "auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles".
8:40 [Hartmut Barth-Engelbart] (D)
Post aus Lateinamerika zum Lithium-Putsch in Bolivien
Am 6.11. meldet das MANAGER-MAGAZIN: Bolivien begräbt deutsche Lithium-Hoffnung. Das war nur einige Tage vor dem Putsch. Bereits vor einem Jahr wurde das Handelsblatt bezüglich deutscher Initiativen zur Sicherung des Lithium-Bedarfs sehr deutlich. In dieser Zeitspanne hätte oder hat man schon Einiges für den Lithium-Zugang in Bewegung setzen können. In Absprache mit anderen EU- und US-Interessenten. “Man kommt sich dort vor wie in China!” empörte sich das Handelsblatt schon am 12.12. 2018! Da muss etwas geschehen! Und dann "geschah" etwas ...
14.11.2019
7:36 [German Foreign Policy] (D)
Deutschlands Interventionsbilanz (I) - Völkische Vertreibungen
Trotz der Todesschüsse irakischer Soldaten und Polizisten auf zivile Demonstranten setzt die Bundeswehr die Ausbildung der irakischen Streitkräfte fort. Die Zahl der Todesopfer beim Versuch der Regierung in Bagdad, die aktuellen Massenproteste gewaltsam niederzuschlagen, ist mittlerweile auf rund 320 gestiegen. Die Proteste richten sich gegen das gesamte ab dem Jahr 2003 vom Westen oktroyierte politische System. Gestützt wird das System nicht zuletzt vom Einsatz der Bundeswehr im Irak.
12.11.2019
19:31 [German Foreign Policy] (D)
Berlin und der Putsch - Aus Deutschland unterstützt
Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, die Militärs hätten "die richtige Entscheidung getroffen".
11.11.2019
20:41 [RT] (D)
Bundesregierung legitimiert Putsch in Bolivien gegen demokratisch gewählten Präsidenten Evo Morales
Am 10. November hat der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte Williams Kaliman den demokratisch gewählten Präsidenten Evo Morales zum Rücktritt aufgefordert. RT wollte von der Bundesregierung wissen, wie die Intervention des Militärs bewertet wird. Die Antwort erstaunt.
05.11.2019
21:50 [German Foreign Policy] (D)
Der Kronprinz und seine Macht (II) - Deutscher Kriegsfinanzier
Die Deutsche Bank unterstützt den kurz bevorstehenden Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco und trägt damit zur Zentralisierung der Macht bei dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman bei.
02.11.2019
9:32 [RT] (D)
Noch eine Auszeichnung: Heiko Maas erhält den "Preis für Verständigung und Toleranz"
Heiko Maas erhält den "Preis für Verständigung und Toleranz" des Jüdischen Museums Berlin für sein Engagement "gegen rechts" und für ein "vereintes Europa". Ein guter Anlass, einen Blick auf das Twitter-Konto des Ministers zu werfen und zu sehen, was ihm wichtig ist.
31.10.2019
8:46 [RT] (D)
Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert
von Gert Ewen Ungar - Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland jetzt schon Einfluss hat, ist dieser schädlich: Völkerrechtsbruch, Krieg, Hunger, Not und Flucht.
27.10.2019
1:09 [Telepolis] (D)
Journalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden
Nochmal in Zeitlupe: Journalisten, Politiker und andere Eliten lassen in einem Luxushotel gemeinsam eine Zeitung "hochleben". An dieser Stelle könnte man annehmen, dass der Grad an Absurdität nicht weiter gesteigert werden kann. Doch es ist tatsächlich noch Luft nach oben.
22.10.2019
19:51 [RT] (D)
Halbe Welt brennt – doch BPK-Journalisten kennen fast nur ein Thema: Deutschlands Weltraumbahnhof
Die deutsche Industrie wünscht sich einen Weltraumbahnhof. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das "gerne prüfen". Er ist mit seiner Begeisterung nicht allein. Auf der aktuellen BPK wurde das Thema heiß diskutiert, anders als Themen wie Assange oder Katalonien.
19:49 [Amerika21] (D)
Zehn Monate nach Dammbruch in Brasilien: Anzeigen gegen TÜV Süd
Das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und das römisch-katholische Hilfswerk Misereor haben nach einem verheerenden Dammbruch in Brasilien gemeinsam mit Betroffenen eine Straf- und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen die deutsche Firma TÜV Süd und einen seiner Mitarbeiter erstattet.
13:07 [RT] (D)
Wieso gilt türkische Invasion in Syrien als völkerrechtswidrig – nicht aber Saudi-Invasion im Jemen?
Außenminister Heiko Maas bezeichnete die türkische Invasion in Syrien erstmals explizit als völkerrechtswidrig. RT wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wieso die aktuelle türkische Operation als Völkerrechtsbruch gewertet wird, nicht aber die saudische im Jemen.
20.10.2019
18:39 [Zdf.de] (D)
Schattenmacht Blackrock
Geld regiert die Welt. Und keiner verfügt über mehr davon als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Wie viel Einfluss gibt ihm das auf Firmen, Politiker, ganze Länder - und auf uns?
17.10.2019
20:54 [NachDenkSeiten] (D)
An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk
Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen.
07.10.2019
7:37 [Anderweltonline] (D)
Entspannung in der Ukraine – Merkel zeigt ihr wahres Gesicht
Der neue Präsident der Ukraine Selenski ist erst wenige Monate im Amt und schon gibt es Fortschritte in Richtung Frieden. Die ersten Punkte des Minsk-II-Abkommens werden umgesetzt. Und was macht Merkel? Sie besteht weiterhin auf Sanktionen gegen Russland.
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